Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Flüchtlinge, Verteidigung, Familien: Die Parteitagsbeschlüsse
Nachrichten Brennpunkte Flüchtlinge, Verteidigung, Familien: Die Parteitagsbeschlüsse
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:20 18.12.2015
Flüchtlinge im hessischen Hanau: Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme lehnt die SPD weiter ab. Quelle: Boris Roessler/archiv
Anzeige
Berlin

Neben einem großen Paket zur Flüchtlingskrise hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin auch Familien und die Bundeswehr in den Blick genommen. Die wichtigsten Punkte der Beschlüsse im Überblick.

FLÜCHTLINGSKONTINGENTE: Die SPD will in Kooperation mit den Vereinten Nationen Kontingente einrichten, um Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens auf legalem und sicherem Weg nach Deutschland und Europa zu holen und den Zuzug so besser zu steuern. Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme lehnt die Partei aber ab. Kontingente bedeuteten keine Obergrenze, betonen die Sozialdemokraten. Schließlich könnten auch weiter Menschen auf eigene Faust nach Deutschland kommen. Einschränkungen beim Asyl-Grundrecht will die SPD nicht zulassen.

JUNGE FLÜCHTLINGE: Junge Asylbewerber während einer Ausbildung sollen nach dem Willen der SPD einen sichereren Aufenthaltsstatus bekommen - und nach erfolgreicher Lehre dauerhaft bleiben können.

FAMILIENNACHZUG: Das Recht auf Familiennachzug soll für alle gelten, die in Deutschland eine Bleibeperspektive haben. Eine Einschränkung soll es lediglich für eine begrenzte Gruppe geben - jene mehr als 1000 Menschen, die derzeit „subsidiären Schutz“ haben. Es handelt sich dabei um Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber dennoch nicht in die Heimat zurückgeschickt werden, weil ihnen dort ernsthafter Schaden droht. Sie sollen zwei Jahre warten, bis sie ihre Familie nachholen können. Für alle, die künftig „subsidiären Schutz“ bekommen, soll das aber nicht gelten. Die SPD zielt damit auf Syrer, die derzeit fast ausschließlich nach Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden, künftig aber wieder häufiger den geringeren Schutzstatus bekommen könnten.

EINWANDERUNG: Um die Migration nach Deutschland - jenseits des Asylrechts - besser zu regulieren, setzen die Sozialdemokraten nach wie vor auf ein eigenes Einwanderungsgesetz. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Einwanderung definiert werden und der jährliche Zuzug gesteuert werden.

FAMILIE: Mütter und Väter sollen sich künftig leichter die Arbeit in Familie und Beruf teilen können, wenn es nach der SPD geht. Frauen und Männer sollen mit der Familienarbeitszeit für ihre Kinder oder pflegebedürfte Angehörige Zeit bekommen. Die SPD will unverheiratete Paare mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich besserstellen: Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting umgebaut werden. Auch Alleinerziehende und Paare ohne Trauschein, die Kinder haben, sollen in den Genuss von Steuervorteilen kommen. Zudem will die SPD einen Rechtsanspruch auf schrittweise Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen.

BUNDESWEHR-EINSÄTZE: Die SPD ist auf ihrem Parteitag eingetreten für den umstrittenen Einsatz der deutschen Bundeswehr über Syrien und dem Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Doch daraus ergebe sich kein Automatismus, einen bestimmten Umfang an Unterstützung einzubringen, heißt es im Beschluss zur Friedenspolitik. Und: „Wir wollen keine Bodentruppen.“


Programm SPD-Parteitag
Antragsbuch SPD-Parteitag
Weitere Informationen zum SPD-Parteitag

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der Bundespolitik kennt sie bisher keiner. Katarina Barley ist die neue SPD-Generalsekretärin mit einer übergroßen Aufgabe. Sie muss nun die verunsicherte Basis und einen angeschlagenen Parteichef zufriedenstellen.

18.12.2015

Parteitage suchen sich häufig ein Ventil für ihren Unmut. Die Delegierten des SPD-Kongresses in Berlin nahmen sich ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Brust.

18.12.2015

Sigmar Gabriel hatte sich vom Parteitag Rückendeckung erhofft für die Bundestagswahl und den Kampf ums Kanzleramt.

18.12.2015
Anzeige