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Flüchtlingskrise und Briten-Referendum: Themen des EU-Gipfels

Brüssel Flüchtlingskrise und Briten-Referendum: Themen des EU-Gipfels

Das Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs wird abermals von der Flüchtlingskrise bestimmt. Doch bei den Beratungen am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es auch um andere Themen.

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Der britische Premier David Cameron fordert umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.

Quelle: Andy Rain/archiv

Brüssel. Das Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs wird abermals von der Flüchtlingskrise bestimmt. Doch bei den Beratungen am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es auch um andere Themen.

- FLÜCHTLINGE: Die Begrenzung der hohen Zahl an Flüchtlingen steht auch bei diesem Gipfel wieder im Mittelpunkt. EU-Ratspräsident Donald Tusk bemängelt, dass bisherige Beschlüsse nur schleppend umgesetzt werden. Zudem wird der Vorschlag der EU-Kommission debattiert, zur Not auch gegen den Willen einzelner Länder Grenzschützer einzusetzen.

- BRITEN-REFERENDUM: Premier David Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Die EU-Chefs werden beim Abendessen am Donnerstag über die umstrittenen Reformforderungen Camerons debattieren. Unter anderem will er, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien arbeiten müssen, bevor sie Anspruch auf einige Sozialleistungen bekommen. Die Idee trifft auf starken Gegenwind.

- WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION: Am Freitag wird die Zukunft der Währungsunion diskutiert. Die Griechenland-Krise hatte die Eurozone mit 19 Ländern nachhaltig erschüttert.

- RUSSLAND: Ebenfalls am Freitag sollen die EU-Botschafter am Rande des Gipfels über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen entscheiden. Weil die Friedensvereinbarung von Minsk nicht erfüllt ist, sollen die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate ausgeweitet werden.


Einladungsschreiben von Tusk
Tagesordnung des Gipfeltreffens
Brief von EU-Ratspräsident Tusk, 7.12.
Camerons Brief an die EU, 10.11.

dpa

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