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Fragen und Antworten: Was nun, Europa?

Brüssel Fragen und Antworten: Was nun, Europa?

Die EU steht nach dem britischen „No“ vor der tiefsten Zäsur ihrer Geschichte. Erstmals verlässt ein Mitglied die Union - und dann noch so ein Schwergewicht, mitten in einer ohnehin schon äußerst schwierigen Zeit.

Brüssel. Das Horrorszenario aller überzeugten Europäer wird Realität. Die Briten verlassen die EU. Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten zum Ausgang einer historischen Volksabstimmung im Überblick:

Großbritannien geht. Ist das wirklich Grund zur Trauer?

Zumindest für alle, die an die Idee eines starken und vereinten Europas glauben. Mit Großbritannien verliert die EU die Finanzhauptstadt der Welt, seine zweitgrößte Volkswirtschaft und das Land mit der drittgrößten Bevölkerung. Zudem ist es (zusammen mit Frankreich) einer von bislang zwei EU-Staaten mit Atomwaffen und Ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die EU hat international künftig weniger Gewicht. Aber: Sie bleibt der wirtschaftsstärkste Staatenblock der Welt.

Wie geht es jetzt weiter - zerbricht die EU?

Trotz des Brexit-Schocks ist das wenig wahrscheinlich. Weitere Austritts-Referenden sind aktuell nirgendwo geplant. Die Rechtsparteien in Frankreichund den Niederlanden forderten aber sofort Volksabstimmungen auch in ihren Ländern. Motto: „Was die Briten können, können wir auch.“ Auf jeden Fall steht die EU vor schweren Zeiten: Flüchtlingskrise, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit sind ohnehin schon enorm viel Ballast. Und jetzt auch noch der Scheidungsprozess mit London.

Wie könnten die Verhandlungen aussehen?

Über kurz oder lang wird nun Artikel 50 des EU-Vertrags aktiviert, der den Ablauf der Scheidung regelt. Für sie ist zwei Jahre Zeit - wenn alle zustimmen, kann die Frist aber verlängert werden. Die Briten dürften versuchen, sich über ein umfassendes Freihandelsabkommen den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern. Sie hoffen dabei auf ein „Gentlemen's Agreement“, eine Trennung gütlicher Art. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte aber schon: „Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“ Hinter vorgehaltener Hand ließen EU-Politiker wissen, dass ein Exempel statuiert werden könnte. Ziel: Nachahmer abschrecken.

Droht in der EU eine neue Wirtschafts- und Finanzkrise?

Experten sehen nur geringe Gefahr. Ernsthafte Konsequenzen drohen allerdings der britischen Wirtschaft: Das Pfund fiel am Freitag auf den tiefsten Stand seit mehr als 30 Jahren, unter die Marke von 1,35 US-Dollar. Außerdem werden höhere Zinsen und weniger Wachstum befürchtet. Zudem könnten sich Teile der Finanzindustrie aus London verabschieden, weil die Banken nicht mehr überall in der EU Geschäfte machen dürfen. Möglicher Nutznießer: Frankfurt.

Gibt es etwas, was ohne die Briten einfacher werden könnte?

Ja. London hat zum Beispiel mehrfach eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik blockiert. Ohne sie könnte es deutlich einfacher werden, Zukunftsprojekte wie eine europäische Armee voranzubringen. Auch der von einigen Staaten angestrebte Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion könnte leichter verwirklicht werden.

Gibt es für die Briten einen Weg zurück?

Theoretisch ja, über Artikel 49 des Vertrags von Lissabon. Natürlich hoffen auf dem Kontinent einige darauf, dass die Briten irgendwann reumütig darum bitten werden, wieder in die Union aufgenommen zu werden. Allerdings würden bis dahin, wenn überhaupt, viele Jahre ins Land ziehen.

Muss die EU jetzt nicht erst recht enger zusammenrücken?

Es gibt Leute, die das so sehen. Manche EU-Politiker plädieren für ein noch engeres Bündnis, für neue Änderungen an den EU-Verträgen. Allgemein überwiegt allerdings die Auffassung, es mit Europa jetzt nicht zu übertreiben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt: „Wir können als Antwort auf einen Brexit nicht einfach mehr Integration fordern. Das wäre plump. Viele würden zu recht fragen, ob wir Politiker immer noch nicht verstanden haben.“ Was besser wäre: praktische Fortschritte in den kritischen Bereichen - um zu beweisen, dass die EU funktioniert, allen Unkenrufen zum Trotz.

Was bedeutet der Brexit konkret für Deutschland?

Wer in der EU seine Positionen durchsetzen will, braucht Verbündete - und für die Bundesrepublik war Großbritannien einer der wichtigsten. Ob Subventionen, Freihandel, Kartellrecht oder Digitalisierung: Die Gemeinsamkeiten sind so groß wie mit kaum jemandem sonst. Deswegen ist der Brexit für Deutschland keine gute Sache. Und auch, dass die Deutschen ohne die Briten in Europa noch wichtiger werden, gefällt nicht jedem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den letzten Krisenjahren schon viel Kritik auf sich gezogen, mitunter auch Hass.

Wie reagieren Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs auf das „Nein“ der Briten?

Mit großem Bedauern, aber auch mit dem Versprechen, die Entscheidung zu respektieren. Merkel sagt: „Der heutige Tag ist ein tiefer Einschnitt für Europa.“ Mit einem Plan B - konkreten Vorschlägen, wie es weitergehen soll - hält sie sich noch zurück. An diesem Samstag schon werden sich Außenminister der sechs EU-„Gründerstaaten“ in Berlin treffen. Am Montag kommt Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Berlin. Und am Dienstag beginnt in Brüssel dann schon der erste EU-Gipfel nach dem Brexit-Beschluss.

dpa

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