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Brennpunkte Gabriel fordert Untersuchung nach Giftgas-Angriff in Syrien
Nachrichten Brennpunkte Gabriel fordert Untersuchung nach Giftgas-Angriff in Syrien
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11:32 09.04.2017
Demonstranten protestieren in Brüssel gegen den Giftgasangriff in Syrien. Quelle: Nicolas Maeterlinck/belga
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Berlin

Nach dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf Chan Scheichun im Norden Syriens hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine rasche Untersuchung durch internationale Waffeninspekteure gefordert.

„Wichtig ist, dass die Vereinten Nationen und die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen jetzt umgehend Zugang erhalten und ihre Untersuchungen ohne Behinderungen durchführen können“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.

Der deutsche Außenminister sieht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Verantwortung. „Wir verfügen über Informationen unserer Partner und von Kontakten vor Ort, die es sehr plausibel erscheinen lassen, dass das Assad-Regime hinter diesem furchtbaren Giftgas-Angriff steckt.“ Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass der amerikanische Luftschlag Wirkung auf die syrische Führung haben könnte.

Am Dienstag waren nach einem syrischen Luftangriff auf Chan Scheichun mehr als 80 Menschen offensichtlich durch toxische Kampfstoffe getötet worden. Die syrische Regierung bestreitet, diese eingesetzt zu haben. Als Reaktion feuerten die USA am Freitagmorgen 59 Marschflugkörper auf den Flugplatz ab, von dem der Angriff am Dienstag ausgegangen sein soll. Es war der erste direkte US-Angriff auf die syrische Armee.

US-Präsident Donald Trump informierte den Kongress inzwischen offiziell über den Militärschlag. In dem am Samstag veröffentlichten Schreiben betonte Trump, Ziel sei es gewesen, die Fähigkeit des syrischen Militärs zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu verringern und die syrische Führung davon abzuschrecken, ein weiteres Mal solche Waffen einzusetzen.

Er habe im „vitalen Interesse der nationalen Sicherheit und Außenpolitik“ der USA gehandelt, „entsprechend meiner verfassungsrechtlichen Befugnis ...“, schrieb Trump. „Die USA werden zusätzliche Schritte ergreifen, so wie es nötig und angemessen ist, um ihren wichtigen nationalen Interessen zu dienen.“ Er erntete überparteiliches Lob für den Luftangriff, aber es wurden auch Stimmen laut, die vor weiteren möglichen Aktionen ein Einschalten des Kongresses verlangten.

Der russische Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin wertete den US-Schlag als aggressiven Akt und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Russland ist im Syrienkrieg ein enger Verbündeter Assads.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte wegen der jüngsten Entwicklungen in Syrien eine für Montag geplante Moskaureise ab. In einer am Samstag verbreiteten Mitteilung kritisierte er zugleich die unveränderte Unterstützung Assads durch Russland. „Die Entwicklungen in Syrien haben die Lage grundlegend verändert“, sagte Johnson. Moskau reagierte mit Unverständnis.

Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“, viele Menschen seien verunsichert und hätten Angst, dass es zu einem Krieg der beiden Großmächte kommen könnte. Er sei sich aber sicher, dass es zu einer solchen Eskalation der kriegerischen Gewalt nicht kommen werde. „Aber das Gefühl der Menschen ist richtig: Lange war die internationale Situation nicht so besorgniserregend wie in diesen Tagen.“

Zugleich beklagte der Außenminister den Zustand der internationalen Diplomatie. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird durch Teile seiner Mitglieder entwertet, die eine Lösung blockieren und so für mehr Unsicherheit als für Sicherheit sorgen.“ Gabriel kündigte an, die Lage in Syrien mit seinen G7-Kollegen am Montag in Italien beraten zu wollen.

dpa

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