Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Gericht verkündet Entscheidung im Streit um „Pegida-Galgen“
Nachrichten Brennpunkte Gericht verkündet Entscheidung im Streit um „Pegida-Galgen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:05 28.09.2018
Pegida-Teilnehmer halten am 12.10.2015 in Dresden einen gebastelten Galgen hoch. Quelle: Nadine Lindner
Hamburg

Das Landgericht Hamburg verkündet heute seine Entscheidung im Streit um den sogenannten „Pegida-Galgen“. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Verkauf von Miniaturausgaben des Galgens mit zwei für ihn und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „reservierten“ Schlingen untersagen lassen.

Er fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Erbauer - ein Werkzeughändler aus dem Erzgebirge, der 2015 bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden mit dem Original-Galgen für Schlagzeilen gesorgt hatte - sieht in den Miniaturen hingegen eine überspitzte, aber gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Schilder reservieren die Schlingen des Galgens für „Angela „Mutti“ Merkel“ und „Siegmar „das Pack“ Gabriel“ - wobei der Vorname des ehemaligen SPD-Chefs falsch geschrieben ist. Zudem trägt der Galgen die Aufschrift „Volksverräter“. Ende 2017 hatte das Landgericht bereits gegen den Verkauf der Miniatur-Galgen im Internet eine einstweilige Verfügung erlassen.

Zu Beginn der Hauptverhandlung Ende Juli hatte die Vorsitzende der 24. Zivilkammer, Simone Käfer, durchblicken lassen, dass sie in dem Galgen „ganz klar einen personalisierten Angriff auf den Kläger“ sieht, und angekündigt, Gabriels in der Klage formulierten Argumenten „vollumfänglich“ folgen zu wollen. Die Tatsache, dass von den Staatsanwaltschaften in Dresden und Chemnitz gegen den Galgenbauer eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingestellt wurden, spiele für die zivilrechtliche Bewertung keine Rolle.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht heute die Arbeitslosenzahlen für September.

28.09.2018

US-Rapper Nelly hat einen Prozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn abgewendet.

28.09.2018

Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langer Zeit. Der türkische Präsident pocht auf einen „Neustart“ der Beziehungen zu Deutschland. Aber Zugeständnisse dafür hat Erdogan wohl nicht mitgebracht.

27.09.2018