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Gerichtshof: Klage der SPD zum Nord-Süd-Dialog rechtens

Regierung Gerichtshof: Klage der SPD zum Nord-Süd-Dialog rechtens

SPD-Erfolg vor Niedersachsens Staatsgerichtshof: Im Streit um Informationen über die Promi-Party Nord-Süd-Dialog haben die oppositionellen Sozialdemokraten am Montag Recht bekommen.

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Nord-Süd-Dialog 2009: Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Christian Wulff (CDU, l-r), EnBW-Chef Hans-Peter Villis, EWE-Chef Werner Brinker, der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger (CDU) und Geschäftsmann Egon Geerkens.

Quelle: Holger Hollemann/Archiv

Bückeburg. SPD-Erfolg vor Niedersachsens Staatsgerichtshof: Im Streit um Informationen über die Promi-Party Nord-Süd-Dialog haben die oppositionellen Sozialdemokraten am Montag Recht bekommen.

Der Richterspruch des höchsten Gerichts im Bundesland ist zugleich die erste Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Affäre um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe in ihrer Antwort vom 19. Januar auf eine dringliche Anfrage ihre Antwortpflicht in wesentlichen Teilen verletzt, urteilten die Richter.

Konkret ging es um die Frage, ob die Landesregierung Oppositionsfragen zum Lobbyisten-Treff Nord-Süd-Dialog mit der notwendigen Gründlichkeit beantwortet hat. Die SPD hatte im Zusammenhang mit der Affäre um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im Januar eine dringliche Anfrage zu den Hintergründen des Treffens im Dezember 2009 gestellt. Die Richter mussten klären, ob die CDU/FDP-Landesregierung Fakten über eine Beteiligung Niedersachsens an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat.

Der Streit entzündete sich um die Antwort auf eine dringliche Anfrage, die Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am 19. Januar dem Landtag gegeben hatte. Die SPD wollte wissen, ob sich das Land finanziell oder organisatorisch an dem Prominenten-Treff beteiligt hatte. Möllring verwies zunächst auf eine abschlägige Antwort aus dem April 2010. Einen Tag später musste er im Parlament zurückrudern, nachdem bekanntgeworden war, dass die Medizinische Hochschule Hannover Servicekräfte gestellt hatte.

Möllring hatte im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof argumentiert, er habe bei seiner Recherche unter anderem vergeblich den früheren Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker zu erreichen versucht. Der Präsident des Staatsgerichtshofes, Jörn Ipsen, rügte diesen Rechercheversuch als unzureichend. Es sei bekannt gewesen, dass Glaeseker mit der Organisation der Prominenten-Feier zu tun gehabt habe. „Das hätte die Landesregierung erst recht dazu veranlassen müssen, weitere Nachforschungen anzustellen“, betonte der Jurist.

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Möllring die Entscheidung der Bückeburger Richter als nicht hilfreich. Die einzige Konsequenz aus der Entscheidung sei, dass künftig jede Landesregierung ihren Antworten um einen Vorbehalt ergänzen würde.

Für die klagende SPD sprach Landtagsfraktionschef Stefan Schostok von einer „klatschenden Niederlage“ für die Landesregierung und von einem „richtungsweisenden Urteil für die deutsche Parlamentsdemokratie“.

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