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Brennpunkte Gerichtshof: Vorwürfe zu Katyn gegen Russland abgewiesen
Nachrichten Brennpunkte Gerichtshof: Vorwürfe zu Katyn gegen Russland abgewiesen
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16:18 21.10.2013
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt sein abschließendes Urteil zum Massaker von Katyn 1940. Foto: Rainer Jensen
Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Vorwürfe von Opferangehörigen des Massakers von Katyn vor über 70 Jahren gegen Russland größtenteils abgewiesen.

Nach diesem Urteil des EGMR von Montag in Straßburg muss der Kreml nicht befürchten, Ermittlungen zu dem historischen Massaker neu aufzurollen. Russland habe nicht gegen seine Pflichten gegenüber den Hinterbliebenen verstoßen, hieß es in dem Urteil.

Die Opferangehörigen äußerten sich enttäuscht. Allerdings hat Russland gegen die Pflicht verstoßen, dem Straßburger Gericht Dokumente über das Massaker zu liefern. Russland habe 2004 die Ermittlungen zu dem historischen Verbrechen unterbrochen, ohne den Gerichtshof über die Gründe zu informieren, befanden die Richter.

Das Gericht habe nicht alle „historisch-moralischen Argumente“ der polnischen Kläger berücksichtigt, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Artur Nowak-Far am Montag in einer ersten Reaktion. „Wir sind ein bisschen enttäuscht.“

Eine Berufung gegen dieses Urteil ist nicht möglich. Damit ist der Kampf vor der obersten Justiz für Menschenrechte in diesem Fall abgeschlossen. „Keiner will mit Russland Schwierigkeiten bekommen“, sagte der Opferangehörige Richard Adamczyk nach dem Urteil.

Die Opferangehörigen fordern bis heute eine vollständige Aufklärung des Massakers. Entscheidender Punkt dieses Verfahrens waren die Ermittlungen der russischen Justiz, die die Opferangehörigen immer als unzureichend kritisiert hatten. Dies wollte der EGMR nicht beurteilen. Die Ermittlungen seien vor Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention 1950 geführt worden. Deshalb könne der Gerichtshof heute nicht beurteilen, ob diese angemessen geführt worden seien. Der Richterspruch sei „konsequent und logisch“, sagte der russische Vize-Justizminister Georgi Matjuschkin in einer ersten Reaktion.

Gegen Russland geklagt haben Familienangehörige von zwölf Opfern des Massakers, darunter Offiziere der polnischen Armee. Sie hatten behauptet, dass Russland bis heute noch 35 Bände von Dokumenten über dieses Kriegsverbrechen unter Verschluss halte.

dpa

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