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Brennpunkte Gipfel diskutiert Perspektive für Balkan
Nachrichten Brennpunkte Gipfel diskutiert Perspektive für Balkan
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11:53 17.05.2018
Emmanuel Macron, Theresa May und Kanzlerin Merkel unterhalten sich beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Quelle: Darko Vojinovic/ap
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Sofia

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten treffen sich in Sofia mit ihren Kollegen aus den sogenannten Westbalkanländern. Ziel des Gipfels ist es, Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo zu weiteren Reformen zu ermuntern.

Langfristig sollen sie dann sogar die Chance auf einen EU-Beitritt haben. Doch ist eine Erweiterung der Staatenunion überhaupt sinnvoll, wenn es den Mitgliedern schon heute schwerfällt, eine gemeinsame Linie zu finden? Die Argumente von Erweiterungsgegnern und -befürwortern im Überblick:

Pro

Keine Sicherheit in Europa ohne den Balkan

Die Balkanstaaten liegen inmitten der EU und grenzen an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien. „Wenn es in einem dieser Länder ein Sicherheitsproblem gibt, dann ist das automatisch auch ein Sicherheitsproblem für die EU“, erklärte jüngst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Besonders heikel ist das Loch inmitten der EU, da Russland, China und die Türkei ihren Einfluss in der Region derzeit deutlich ausbauen.

Das Geld und neue Märkte

Mit rund 18 Millionen Einwohnern und einer vergleichsweise geringen Kaufkraft spielen die sechs Balkanstaaten als Absatzmarkt derzeit keine besonders große Rolle. Von der milliardenschweren Aufbauhilfe, die die EU seit Jahren leistet, sollen langfristig aber natürlich nicht russische oder chinesische, sondern europäische Unternehmen profitieren. Die EU ist nach eigenen Angaben der mit Abstand wichtigste Geldgeber und Investor in den Balkanstaaten. Allein für 2018 sind bereits 1,07 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen vorgesehen - zusätzlich zu den knapp neun Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2007-2017 bereitgestellt wurden.

Anreiz für Reformen und Kriminalitätsbekämpfung

Organisierte Kriminalität, Korruption und große Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit: Aus EU-Sicht ist bislang keiner der Balkanstaaten reif für einen Beitritt. Mit konkreten Anforderungskatalogen zeigt Brüssel aber auf, wie sie dem Ziel näherkommen können. Für die EU ist klar, dass sie niemals mehr einen neuen Staat aufnehmen will, der nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllt.

Hoffnung auf Konfliktlösung

Die Perspektive auf einen EU-Beitritt könnte auch die Lösung von Grenzstreitigkeiten befördern, weil alle Balkanstaaten wissen, das sie mit einem Territorialkonflikt niemals EU-Mitglied werden können. Konkret geht es zum Beispiel um den Streit zwischen Serbien und seiner abtrünnigen früheren Provinz Kosovo.

Kontra

Noch mehr Länder, noch mehr Ärger

Schon jetzt gilt die EU als schwerfällig. Das liegt vor allem daran, dass in Bereichen wie der Außen- und Steuerpolitik alle maßgeblichen Entscheidungen Einstimmigkeit erfordern. Nicht nur der französische Präsident Emmanuel Macron forderte deswegen, dass es vor einer Erweiterung umfangreiche EU-Reformen geben müsse. Er befürchtet, dass die Union sonst an Handlungsfähigkeit verliert.

Die Vorbehalte der EU-Bevölkerung

In Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Österreich stehen viele Menschen einer erneuten Erweiterung skeptisch gegenüber. Sie befürchten einen Zustrom von „Billigarbeitern“, mehr Kriminalität und die Aufnahme eines „neuen Griechenlands“, das dann mit Milliardenkrediten vor dem Bankrott bewahrt werden muss. Angesichts der EU-skeptischen Stimmung könnten viele Regierungen versucht sein, einen Beitritt hinauszuzögern - selbst dann, wenn die Balkanstaaten eigentlich die Bedingungen für eine Aufnahmen in die EU erfüllen.

Die Vorbehalte auf dem Balkan

Wer denkt, dass sich alle Menschen in den Westbalkanländern nichts sehnlicher wünschen als einen EU-Beitritt, der irrt. In Serbien beispielsweise stehen viele Menschen dem Westen kritisch gegenüber. Sie werfen EU-Regierungen vor, im Kosovokrieg (1998-1999) eine anti-serbische Position bezogen zu haben. Selbst in Montenegro, das jüngst den Nato-Beitritt schaffte, fühlen sich bedeutende Bevölkerungsteile eher zu Russland hingezogen als zur EU.

Die Vorbehalte Russlands

Russland empfindet das Werben der EU um die Balkanstaaten als Provokation und als Angriff auf seine eigenen Interessen. Grund sind die engen Verbindungen, die das Land zu den Balkanstaaten hat. Wenn Serbien & Co blockfreie Staaten blieben, würden sich die angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland zumindest nicht weiter verschlechtern.

dpa

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