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Griechenland liefert türkische Militärs nicht aus

Urteil des obersten Gerichts Griechenland liefert türkische Militärs nicht aus

Acht türkische Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben, dürfen nach einem Urteil des höchsten griechischen Gerichtshofes nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden.

Türkische Soldaten (in Anzügen rechts) werden von Polizisten in den höchsten griechischen Gerichtshof „Areopag“ geleitet.

Quelle: Yorgos Karahalis

Athen. Acht türkische Soldaten, die in Griechenland Asyl beantragt haben, dürfen nach einem Urteil des höchsten griechischen Gerichtshofes nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden.

Dies habe das Gericht in letzter Instanz beschlossen, wie das Staatsradio und andere griechische Medien übereinstimmend berichteten. Das türkische Außenministerium kritisierte die Entscheidung scharf. Das Urteil ermögliche den Tätern, ungestraft davon zu kommen, teilte es mit.

Mit dem Urteil folgten die Richter der Generalstaatsanwaltschaft. Sie hatte gegen die Auslieferung plädiert. Es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte oder dass sie dort gefoltert würden, hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert.

Zudem wäre eine Auslieferung nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, hieß es. „Es ist ein großer Sieg für die europäischen Werte und die griechische Justiz“, erklärte Christos Mylonopoulos, einer der Verteidiger der acht Militärs.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge erließ ein Istanbuler Gericht nach dem Urteil auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die acht Soldaten.

Die zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seither fordert die Regierung in Ankara die Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten.

Die Militärs hingegen sagen, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie seien Piloten von Such- und Rettungshubschraubern. Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen. In der Heimat seien sie dennoch längst vorverurteilt worden.

Für Griechenland ist das Thema äußerst heikel: Ankara hatte eindringlich die Auslieferung gefordert und angedeutet, die Nicht-Auslieferung könnte die Beziehungen zwischen beiden Staaten belasten.   

dpa

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