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Brennpunkte Große Mehrheit für rot-rot-grüne Option ab 2017
Nachrichten Brennpunkte Große Mehrheit für rot-rot-grüne Option ab 2017
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23:15 14.11.2013
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Leipzig

Die SPD will sich bei der nächsten Bundestagswahl erstmals auch die Möglichkeit einer Koalition mit der Linkspartei offenhalten. Der Parteitag beschloss dies mit überwältigender Mehrheit.

Es gab nur eine Gegenstimme und einige wenige Enthaltungen für den Leitantrag, der ein rot-rot-grünes Bündnis unter bestimmten Bedingungen als Option vorsieht.

„Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus“, heißt es darin. Die Bedingungen sind eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit, ein finanzierbarer Koalitionsvertrag und eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte zuvor für neue Perspektiven der Zusammenarbeit geworben. „Wir wollen und müssen die Partei nach vorne bringen, nach vorne zu den Menschen.“ Dazu bedürfe es neuer Impulse und Optionen. In der Öffnung nach links zeige sich der „selbstbewusste Auftritt einer Partei, die sich als linke Partei und als Volkspartei versteht“. Vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei müsse diese sich aber erst noch als regierungsfähig erweisen.

Entwurf Leitantrag

dpa

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