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Brennpunkte Grüne scheitern mit Eilanträgen: Keine Abstimmung über „Ehe für alle“
Nachrichten Brennpunkte Grüne scheitern mit Eilanträgen: Keine Abstimmung über „Ehe für alle“
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13:45 20.06.2017
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Karlsruhe

Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter des Zweiten Senats lehnten entsprechende Eilanträge der Bundestagsfraktion der Partei ab. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben zur „Ehe für alle“ schon vor längerer Zeit eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagte die Behandlung aber wieder und wieder. Das Verfassungsgericht sollte den Ausschuss zwingen, den Entwurf ins Plenum zu bringen.

dpa

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