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Hessenwahl aktuell: Schwarz-Gelb abgewählt - Linke Mehrheit - FDP raus

Wiesbaden Hessenwahl aktuell: Schwarz-Gelb abgewählt - Linke Mehrheit - FDP raus

Schwarz-Gelb neben dem Bund auch in Hessen am Ende: Die CDU wird stärkste Partei, ihre Koalitionspartner FDP erlebt allerdings ein Debakel. Rot-Grün hofft, die Linke ist Zünglein an der Waage.

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Michael Roth (M), Generalsekretär der hessischen SPD, Günther Rudolph (l), parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, und Gäste der SPD verfolgen in Wiesbaden die Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen für die Landtagswahl in Hessen.

Quelle: dpa

Wiesbaden. Schwarz-Gelb abgewählt, Rot-Rot-Grün möglich, aber wenig wahrscheinlich: Nach der Landtagswahl steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU wird ersten Prognosen zufolge stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP erlebt jedoch ein Debakel und fliegt aus dem Parlament. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis abgesackt war, legt kräftig zu. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün nach den ersten Zahlen jedoch die Linken.

Landtagswahl in Hessen

Landtagswahl in Hessen

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SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hatte Rot-Rot-Grün im Vorfeld „politisch“ ausgeschlossen, „formal“ jedoch nicht und sich somit ein Hintertürchen offengelassen. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier verlangte von seinem Widersacher im Wahlkampf vergeblich ein „Ehrenwort“, nicht mit der Linken zu koalieren. Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition. Käme die Linke nicht in den Landtag, würde es für Rot-Grün reichen.

Den Prognosen von ARD und ZDF zufolge kam die CDU auf 39 bis 40,5 Prozent und legte damit etwa 2 bis 3 Punkte zu (2009: 37,2). Die FDP brach nach ihrem Spitzenergebnis 2009 (16,2) um mehr als 11 Punkte auf 4,5 bis 4,8 Prozent ein. Die SPD verbesserte sich um rund 8 Punkte auf 31 bis 32,5 Prozent (2009: 23,7). Die Grünen lagen mit 9,5 bis 10,5 Prozent 3 bis 4 Punkte unter ihrem damaligen Rekordergebnis (13,7). Die Linke erreicht 5 bis 6 Prozent (2009: 5,4), die erstmals angetretene eurokritische AfD scheitert mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Sitzverteilung sieht laut den Prognosen so aus: CDU 50 bis 51 (2009: 46 Mandate), SPD 39 bis 41 (29), Grüne 12 bis 13 (17), Linke 6-8 (6). Der Wiesbadener Landtag umfasst regulär 110 Sitze, es kann aber Überhang- und Ausgleichsmandate geben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Christean Wagner, sieht im Ausgang der Wahl einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Die Union sei eindeutig stärkste Kraft im Land, „das ist ein klarer Auftrag für Volker Bouffier.“ Einen Auftrag für Rot-Grün gebe es nicht. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch bezeichnete das Abschneiden seiner FDP als katastrophal. „Wir sind tief enttäuscht“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, zeigte sich enttäuscht: „Wir hätten gern mehr zu einem Regierungswechsel beigetragen.“

Schäfer-Gümbel (43) galt nach dem Debakel um die gescheiterte Regierungsbildung seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti 2008 zunächst eher als Notnagel denn als Hoffnungsträger. Er reifte jedoch zu einem selbstbewussten Fraktionschef, der die zerstrittenen Parteiflügel nach dem tiefen Fall einte und die SPD nun zu einem Comeback führte.

Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vier Abweichler ließen die Wahl damals platzen. Daraufhin stürzte die Partei bei der vorgezogenen Landtagswahl 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ab.

Bouffier (61) - viele Jahre Innenminister in Hessen - war 2010 als Nachfolger Roland Kochs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CDU-Bundesvize legte sich im eher müden Wahlkampf, in dem er auf die gute wirtschaftliche Lage Hessens und die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte, klar auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest. Kurz vor der Wahl leistete er sich eine Stolperer, als er eine Koalition mit der AfD zunächst nicht ausschloss - und dann doch.

Der FDP, die vor einer Woche in Bayern aus dem Parlament flog und nun wohl auch aus dem hessischen Landtag aus dem Bundestag, war eine Zitterpartie um den Einzug in den hessischen Landtag vorhergesagt worden.

In Umfragen vor der Landtagswahl, die parallel zur Bundestagswahl stattfand, hatte es lange Zeit nach einer rot-grünen beziehungsweise rot-rot-grünen Mehrheit ausgesehen. Schwarz-Gelb hatte in den letzten Wochen jedoch trotz der schwächelnden FDP aufgeholt und das Rennen wieder spannend gemacht.

Wahlberechtigt waren 4,4 Millionen Hessen. Der alte Landtag wird auf jeden Fall noch bis Mitte Januar 2014 im Amt bleiben. Erst dann endet die Legislaturperiode.

dpa

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