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Brennpunkte Hintergrund: Amtszeit Mursis als Präsident Ägyptens
Nachrichten Brennpunkte Hintergrund: Amtszeit Mursis als Präsident Ägyptens
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14:41 04.07.2013
Berlin

. Am 30. Juni legt er seinen Amtseid ab.

12. August: Mursi setzt Verfassungszusätze außer Kraft, die seine Macht zugunsten des Militärs einschränkten. Juristen kritisieren, er habe damit seine Kompetenzen überschritten.

22. November: Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden.

29. November: Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf einer neuen Verfassung durch. Christen und liberale Ägypter kritisieren den Text. Die Massenproteste halten an.

8. Dezember: Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten.

15. Dezember: In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor. Am 22. Dezember beginnt die zweite Runde.

25. Dezember: Laut Wahlkommission stimmten 63,8 Prozent für die Verfassung.

25. Januar 2013: Mindestens 500 000 Ägypter protestieren gegen Mursi.

26. Januar: In Kairo werden 21 Menschen wegen ihrer Beteiligung an Fußballkrawallen mit 74 Todesopfern in Port Said im Februar 2012 zum Tode verurteilt. Nach dem Urteil eskaliert in Port Said die Gewalt. Es gibt Dutzende Tote und Hunderte Verletzte.

27./28. Januar: Mursi verhängt den Ausnahmezustand über Port Said, Suez und Ismailia am Suez-Kanal. Trotzdem gehen die Proteste weiter.

11. Februar: Am zweiten Jahrestag des Mubarak-Rücktritts gehen mehr als zehntausend Ägypter auf die Straße. In mehreren Städten kommt es in den folgenden Wochen immer wieder zu gewalttätigen Protesten.

8. März: Die Wahlkommission beschließt die Verschiebung der für April geplanten Parlamentswahl. Oppositionsgruppen riefen zum Boykott auf.

2. Juni: Das oberste Verfassungsgericht spricht dem von Muslimbrüdern und Salafisten dominierten Oberhaus des Parlaments die Legitimität ab. Auch die von Mursi durchgeboxte Verfassung sei unter nicht gesetzeskonformen Umständen zustande gekommen, heißt es.

7. Juni: Mursi weist Rücktrittsforderungen zurück.

17. Juni: Mursi macht sieben Muslimbrüder und ein Mitglied der ehemaligen Terrorgruppe Gamaa Islamija zu Provinzgouverneuren. Liberale Ägypter reagieren entsetzt.

28. Juni: Tausende Demonstranten fordern Mursis Rücktritt. Mindestens drei Menschen werden bei Krawallen getötet, darunter ein US-Bürger. Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung.

30 Juni: Massenproteste Hunderttausender markieren das Ende einer Unterschriftenkampagne, mit der Mursi zum Rücktritt gezwungen werden soll. Die Initiatoren von „Tamarud“ (Rebellion) sammelten nach eigenen Angaben über 22 Millionen Unterschriften gegen ihn.

1. Juli: Begleitet von weiteren Protesten fordert der Armeechef und Verteidigungsminister, General Abdel Fattah al-Sisi, ultimativ: Mursis Muslimbruderschaft und die Opposition müssen den Konflikt innerhalb von 48 Stunden lösen.

2. Juli: Mursi reagiert verärgert auf das Armee-Ultimatum und lehnt einen Rücktritt ab. Islamistische Politiker und Geistliche rufen die Ägypter auf, die legitime Führung Ägyptens zu verteidigen. Bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern Mursis gibt es mindestens 22 Tote und Hunderte Verletzte.

3. Juli: Nach Ablauf des Ultimatums trifft die Militärführung die Spitzen der Opposition und geistliche Würdenträger. Danach wird Mursi vom Militär gestürzt und unter Arrest gestellt. Mursi spricht von einem „Putsch“. Tausende feiern in Kairo seinen Sturz. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis sterben mindestens zwölf Menschen. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll als Übergangspräsident das Land führen.

dpa

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