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Brennpunkte Hintergrund: Die Münchner Vereinbarungen
Nachrichten Brennpunkte Hintergrund: Die Münchner Vereinbarungen
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19:58 12.02.2016
Eingeschlossene Gebiete sollen möglichst schnell humänitäre Hilfe bekommen. Quelle: Sven Hoppe
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München

Stundenlang haben die USA, Russland und wichtige Regionalmächte in München über eine Eindämmung des Syrienkriegs verhandelt. Dabei wurden nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier folgende Vereinbarungen getroffen:

- FEUERPAUSE: Es soll umgehend mit einer „signifikanten Reduzierung der Gewalt“ begonnen werden. Dies soll laut Steinmeier in einer Woche in ein „Ende der Kampfhandlungen“ münden - zwischen den Regimetruppen einerseits und den Milizen der Opposition auf der anderen Seite. Ausgenommen sind Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat. Russland und Iran sollen das Assad-Regime dazu bringen, die Waffen ruhen zu lassen. Um zu überprüfen, ob die Kämpfe wirklich eingestellt werden, soll es laut Steinmeier dichtere Abstimmungen „auch auf der militärischen Ebene“ zwischen den USA und Russland geben. Dazu würden die beide Regierungen noch einmal Gespräche miteinander aufnehmen.

- HUMANITÄRE HILFE: Eingeschlossene Gebiete in Syrien sollen möglichst schnell mit Lebensmitteln, Medikamenten und ähnlichem versorgt werden - aus der Luft oder mit Lkw-Konvois. Dazu wurden viele Ortschaften konkret benannt. Erste Transporte sollen bereits bis zum Wochenende starten. Um dies zu gewährleisten, sollen alle Staaten der Syrien-Kontaktgruppe ihren Einfluss auf die unterschiedlichen Akteure in Syrien geltend machen. Bei den Vereinten Nationen in Genf wird eine neue Task Force geschaffen, die sich ausschließlich um den Zugang für humanitäre Transporte kümmern soll. Diese Task Force soll bereits an diesem Freitagnachmittag die Arbeit aufnehmen. Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen sollen überall im Land Zugang zu notleidenden Menschen erhalten.

- FRIEDENSPROZESS: Ziel ist laut Steinmeier, dass „in absehbarer Zeit“ die politischen Gespräche zwischen Regime und Opposition in Genf fortgesetzt werden können. Diese waren vor einer Woche nach nur wenigen Tagen abgebrochen worden. „Dann muss und dann kann endlich verhandelt werden über die politische Zukunft Syriens und die Einrichtung einer nationalen Übergangsregierung, so wie die internationale Gemeinschaft das seit vier Jahren fordert“, betont er.

dpa

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