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Brennpunkte Hintergrund: Die wichtigsten Parteien der Ukraine
Nachrichten Brennpunkte Hintergrund: Die wichtigsten Parteien der Ukraine
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03:46 02.11.2012
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Kiew

Am 28. Oktober wählt die Ukraine ein neues Parlament. Die Nachrichtenagentur dpa stellt die Parteien vor, die laut Umfragen gute Chancen zum Einzug ins Abgeordnetenhaus in Kiew haben:

PARTEI DER REGIONEN: Vorsitzender ist Regierungschef Nikolai Asarow (64), als starker Mann gilt Präsident Viktor Janukowitsch (62). Außenpolitisch tritt die im russischsprachigen Osten des Landes verwurzelte Partei für Blockfreiheit ein. Mit der EU werden eine Freihandelszone sowie Reisefreiheit angestrebt. Innenpolitisch verspricht sie höhere Renten sowie eine Berufsarmee. Trotz erheblichen Widerstands setzte sie in einigen Regionen Russisch als zweite Amtssprache durch. Zum Kreml bestehen enge Beziehungen. Umfragen sehen die Partei mit derzeit 195 der 450 Abgeordneten bei etwa 33 Prozent der Stimmen (2007: 34,37 Prozent).

UDAR: Die Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen wird von Boxweltmeister Vitali Klitschko (41) geführt. Sie tritt erstmals bei Parlamentswahlen an. Außenpolitisch strebt Udar („Schlag“) eine Annäherung an die EU an - bis hin zu einer Mitgliedschaft. Innenpolitisch konzentriert sich die Partei auf Bürokratieabbau, Korruptionsbekämpfung und eine Vereinfachung des Steuersystems. Volksentscheide und eine Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre sollen die Beteiligung erhöhen. In Umfragen werden der Klitschko-Partei etwa 23 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

VATERLAND: Vorsitzende der Oppositionspartei ist Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51), die aber wegen einer umstrittenen Haftstrafe nicht antreten darf. Spitzenkandidat für die Parlamentswahl ist daher der Ex-Präsident des Abgeordnetenhauses, Arseni Jazenjuk (38). Außenpolitisch strebt die im proeuropäischen Westen des Landes verankerte Partei eine schnelle Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens an. Innenpolitisch will sie das Steuersystem extrem vereinfachen und die grassierende Korruption stärker bekämpfen. Umfragen sehen die Partei mit derzeit 98 Abgeordneten bei etwa 20 Prozent der Stimmen (2007: 30,71 Prozent).

KOMMUNISTEN: Die Nachfolgeorganisation der ukrainischen KP wird von Pjotr Simonenko (60) angeführt. Außenpolitisch will sie die Zusammenarbeit mit dem IWF aufkündigen, innenpolitisch zurück zu „sowjetischen Standards“ wie kostenloser Gesundheitsversorgung und Verstaatlichung der Wirtschaft. Umfragen sehen die Partei mit derzeit 25 Abgeordneten bei etwa 13 Prozent der Stimmen (2007: 5,39 Prozent).

SWOBODA: Die rechtspopulistische „Freiheits“-Partei des Vorsitzenden Oleg Tjagnibok (43) fordert unter anderem den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte sowie Ukrainischquoten in allen Medien. Umfragen sehen die Partei bei etwa 8 Prozent (2007: 0,76 Prozent).

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