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Hintergrund: Ergebnisse des EU-Gipfels

Brüssel Hintergrund: Ergebnisse des EU-Gipfels

Finanzrahmen, Jugendarbeitslosigkeit und Reform der Eurozone. Beim Sommergipfel in Brüssel gab es viel Diskussionsbedarf zwischen den Staatenlenkern.- FINANZRAHMEN: Nach langer Debatte einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den künftigen EU-Finanzrahmen.

Brüssel. künftigen EU-Finanzrahmen. Damit kann die Union bis 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Vorher musste ein neu aufgeflammter Streit um den britischen Rabatt auf Beitragszahlungen in die EU-Kasse aus dem Weg geräumt werden.

- JUGENDARBEITSLOSIGKEIT: Die EU will arbeitslosen Jugendlichen beistehen. Bereits in den kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen - mehr als bisher geplant.

- KAMPF GEGEN KREDITKLEMME: Der Gipfel beschloss, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) Mittelständler in Krisenländern besser mit dringend nötigen Krediten zu versorgen.

- LETTLAND: Lettland wird zum 1. Januar 2014 das 18. Mitglied der Eurozone. Die EU-Finanzminister müssen dem Beitritt am 9. Juli noch formal zustimmen.

- HAUSHALTSÜBERWACHUNG: Die EU lässt Gnade mit Schuldenländern walten: Defizitsünder bekommen wegen der schweren Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen. Die „Chefs“ billigten auch die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, beispielsweise zu Wirtschaftsreformen.

- SERBIEN: Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien werden spätestens im Januar 2014 aufgenommen. Mit dem Kosovo soll über ein Assoziierungsabkommen verhandelt werden, um das Land näher an die Union heranzuführen.

- WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION: Der Gipfel beschloss einen neuen Zeitplan für weitere Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Bis Oktober sollen gemeinsame Kriterien vereinbart werden, um die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften zu messen. Bis Dezember sollen dann Einzelheiten von sogenannten Reformverträgen feststehen, die zwischen Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen geschlossen werden können. Mit diesen Verträgen soll die Wirtschafts- und Budgetüberwachung verbindlicher werden.

Abschlusserklärung des Gipfels

dpa

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