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Hintergrund: Fünf Gründe, warum die EU-Lösung nicht vorankommt

Brüssel Hintergrund: Fünf Gründe, warum die EU-Lösung nicht vorankommt

Alle an einem Strang? Von wegen. In der Flüchtlingskrise driftet Europa immer weiter auseinander.

Brüssel. Alle an einem Strang? Von wegen. In der Flüchtlingskrise driftet Europa immer weiter auseinander. Ein paar Gründe, warum das so ist:

UNGLEICHE VERTEILUNG DER FLÜCHTLINGE: Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59 615 Menschen), gefolgt von Schweden (36 585) und Österreich (11 930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber - danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

UNEINIGKEIT ÜBER DIE RICHTIGE ASYLPOLITIK: Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

HOFFEN AUF DIE TÜRKEI: Geld gegen Grenzschutz - das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

DRUCK VON RECHTS: In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

DAUERKRISE: Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Karftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

dpa

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