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Brennpunkte Hintergrund: Ist der Steuerdeal noch zu retten?
Nachrichten Brennpunkte Hintergrund: Ist der Steuerdeal noch zu retten?
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11:36 24.11.2012
Die Schweizer Flagge weht auf dem Dach der Schweizer Botschaft in der Nähe des Bundestages. Quelle: Rainer Jensen
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Berlin

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist mit der Nichtzustimmung des Bundesrates eigentlich gescheitert. Allerdings kann die Bundesregierung versuchen (und sie wird das wohl auch), die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu erreichen.

Das Abkommen selbst ist aber nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab. Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft.

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