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Brennpunkte Hintergrund: NSA-Affäre führt international zu Zorn
Nachrichten Brennpunkte Hintergrund: NSA-Affäre führt international zu Zorn
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22:33 31.10.2013
Das EU-Parlament fordert wegen der NSA-Affäre eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
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Berlin

Die NSA-Affäre hat zu Verstimmungen zwischen den USA und anderen Staaten sowie der Europäischen Union geführt - in Deutschland rief die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt verärgert bei US-Präsident Barack Obama an. Grund: ein vermeintlicher Lauschangriff auf ihr Handy. Weitere Beispiele:

FRANKREICH: Präsident François Hollande beschwert sich telefonisch bei Obama. Hintergrund ist ein Bericht der Tageszeitung „Le Monde“, wonach der Geheimdienst NSA in Frankreich innerhalb von 30 Tagen Daten zu mehr als 70 Millionen Telefongesprächen abgefangen hat. Die Zeitung beruft sich auf interne NSA-Dokumente des Enthüllers Edward Snowden. US-Geheimdienstdirektor James Clapper bezeichnet die Berichte als fehlerhaft. Am 23. Oktober teilt die Regierung in Paris mit, dass Hollande mit Obama eine Kooperation der Geheimdienste vereinbart habe, um die Anschuldigungen aufzuarbeiten.

BRASILIEN: Präsidentin Dilma Rousseff ist verärgert und sagt einen für Oktober geplanten US-Besuch ab. Enthüllungen Snowdens zufolge hat die NSA Telefongespräche und E-Mails der Staatschefin abgehört. Am 24. September findet Rousseff vor der UN-Vollversammlung in New York deutliche Worte: Das Ausspähen ihrer privaten Kommunikation, der von Diplomaten und Unternehmen sei „vollkommen inakzeptabel“ und illegal. Die Souveränität ihres Landes sei verletzt worden.

MEXIKO: Die Regierung kündigt am 22. Oktober eine Untersuchung wegen einer möglichen Bespitzelung hoher Beamter an. Der US-Botschafter sollte erneut einbestellt werden. Das Magazin „Der Spiegel“ hat unter Berufung auf Snowden-Daten berichtet, dass eine NSA-Abteilung 2010 in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón eingedrungen war. Später soll die NSA auch das Mobiltelefon von Amtsinhaber Enrique Peña Nieto angezapft haben.

EUROPÄISCHE UNION: Das EU-Parlament fordert am 23. Oktober eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA. Mit dem Swift-Vertrag können US-Terrorfahnder seit 2010 gezielt auf Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU zugreifen. Nach dem Willen der Parlamentarier soll untersucht werden, ob US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verschafft haben. Einige Monate zuvor war darüber hinaus bekanntgeworden, dass US-Geheimdienstler Wanzen in EU-Büros in Washington und New York installiert sowie Telefone und Computer überwacht haben.

dpa

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