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Hintergrund: Themenfelder einer künftigen Koalition

Berlin Hintergrund: Themenfelder einer künftigen Koalition

Bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD dürfte es unter anderem um folgende Themenkomplexe gehen:

 

EUROPA

 

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Das Foto vom 18.01.2013 zeigt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Die Schuldenuhr tickt wegen satter Steuereinnahmen langsamer als früher. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin. Bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD dürfte es unter anderem um folgende Themenkomplexe gehen:

EUROPA

Als größte Volkswirtschaft hat Deutschland eine Schlüsselrolle in der EU und bei der Euro-Rettung. Bald stehen Grundsatzentscheidungen an. Wie viel nationale Macht wollen die EU-Staaten an Brüssel abgeben, um die gemeinsame Währung zu schützen? Demnächst wird wieder das Verfassungsgericht sagen, was beim Euro geht und was nicht.

FINANZEN

Die Steuereinnahmen bewegen sich auf Rekordniveau, absehbar wird es im Haushalt erstmals seit Jahrzehnten kleine Überschüsse geben. Eine neue Regierung kann die Hände aber nicht in den Schoß legen. Der nächste Abschwung kommt bestimmt. Um den Konsum zu stärken, könnten die Bürger bei der „kalten Progression“ entlastet werden.

DEMOGRAFISCHER WANDEL/SOZIALES

Das Problem ist allen klar: Deutschlands Bevölkerungsstruktur wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark verändern. Die Leute werden älter, die Kinder weniger und die Einwanderer mehr. Das hat Auswirkungen auf alle mögliche Felder - von den Rentenkassen über das Gesundheitswesen bis hin zum internationalen Gewicht des Landes.

FÖDERALISMUSREFORM

Eines der Themen, das die deutsche Politik seit langem vor sich her schiebt. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den 16 Ländern untereinander müssten neu geregelt werden: Bildungspolitik, Finanzausgleich, Gesetzgebungsrecht, etc.. Die große Koalition von 2005 bis 2009 hat sich daran schon versucht - mit mäßigem Erfolg.

WIRTSCHAFT

Die Wirtschaft erwartet, dass der Staat mehr für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes tut, etwa bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Am Arbeitsmarkt wird um einen einheitlichen Mindestlohn gerungen, ebenso um gleiche Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern in Unternehmen.

INNERE SICHERHEIT

Nach den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU und dem Behördenversagen stehen Konsequenzen in der Sicherheitspolitik aus dem Desaster noch aus. Ein Dauerthema ist die Bedrohung durch islamistischen Terror. Der Spähskandal rund um den US-Geheimdienst NSA hat gezeigt, dass auch beim Datenschutz sehr viel zu tun ist.

AUSSENPOLITIK

In der Außenpolitik dürfte es zwischen den verschiedenen Lagern keine besonderen Schwierigkeiten geben. Was die internationale Politik angeht, ist man sich im Grundsätzlichen ziemlich einig. Unterschiedliche Akzente gibt es aber zum Beispiel im Verhältnis zu Russland oder bei der Lieferung von Rüstungsgütern in Krisengebiete.

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dpa

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