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Brennpunkte Hintergrund: Wie hoch sind die Kompromiss-Chancen?
Nachrichten Brennpunkte Hintergrund: Wie hoch sind die Kompromiss-Chancen?
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22:12 21.10.2013
Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen. Foto: Hannibal Hanschke/Archiv
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Berlin

Für eine Koalition sind Kompromisse nötig - das dürfte zwischen Union und SPD in manchen Feldern schwierig werden.

KOMPROMISSSUCHE - EHER EINFACH

- Euro-Stabilisierung: Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt.

- Altersarmut: Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen.

- Prekäre Beschäftigung: Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken.

KOMPROMISSSUCHE - KOMPLIZIERT:

- Energiewende: Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht.

- Mindestlohn: Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen.

- Mietbremse: Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen.

- Bildung: Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden - laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen.

KOMPROMISSSUCHE - SEHR SCHWIERIG:

- Steuern: SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen.

- Pkw-Maut: Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.

- Betreuungsgeld: Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken.

- Gesundheit: Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

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dpa

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