Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Hintergrund: Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?
Nachrichten Brennpunkte Hintergrund: Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:54 29.01.2016
Anzeige
Berlin

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen.

Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist.

REGIME-KRITIKER werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

GLEICHGESCHLECHTLICHE HANDLUNGEN sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von FOLTER berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Die TODESSTRAFE wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Die PRESSE in Marokko und Algerien wird als NICHT FREI eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.


HRW zu Tunesien
Amnesty zu Marokko
Amnesty zu Algerien
Demokratieindex 2014

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Eine Flasche Wasser und ein paar Kekse - damit soll ein Mädchen in Afrika von französischen Soldaten für Sex bezahlt worden sein. Auch andere Minderjährige beschuldigten europäische Militärangehörige.

29.01.2016

Die Bundesländer pochen auf eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau.

29.01.2016

Seit Monaten häufen sich Anschläge auf Flüchtlingsheime. Im Schwarzwald erreicht die Gewalt nun eine neue Qualität - ein Angriff mit einer Granate. Politiker reagieren erschrocken.

29.01.2016
Anzeige