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Brennpunkte Hoffnung auf Waffenruhe: Assad will Feuerpause einhalten
Nachrichten Brennpunkte Hoffnung auf Waffenruhe: Assad will Feuerpause einhalten
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17:24 24.02.2016
Eine Straße im syrischen Douma nach einem Luftangriff. Quelle: Mohammed Badra/archiv
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Moskau

Die Hoffnung auf eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien wächst. Machthaber Baschar al-Assad will sich nach Angaben des Kremls an die für Samstag geplante Feuerpause halten.

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete Assad die Pläne für die Feuerpause als wichtigen Schritt für eine politische Lösung des blutigen Konflikts, wie der Kreml mitteilte. Putin bemühte sich auch in Telefongesprächen mit den Staatsoberhäuptern der verfeindeten Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran um Unterstützung für die Waffenruhe.

Auch der saudische König Salman begrüßte die Feuerpause. Der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA zufolge erklärte der Monarch in dem Gespräch mit Putin, das Königreich sei darum bemüht, die Erwartungen des syrischen Volkes zu erfüllen. Riad ist einer der wichtigsten Unterstützer der syrischen Rebellen.

In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bekräftigte Putin seine Entschlossenheit, weiter eng mit Teheran zusammenzuarbeiten. Der Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes.

Die USA und Russland hatten sich am Montag auf die Waffenruhe geeinigt. Sie soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (Freitag 23.00 Uhr MEZ) beginnen. Es ist innerhalb kurzer Zeit der zweite Versuch, die Gewalt nach fünf Jahren Bürgerkrieg zu beenden. Ein erster Anlauf für eine Waffenruhe war in der vergangenen Woche gescheitert. Ausgenommen von der Einigung sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan forderte, auch die Kurden-Miliz YPG von der Feuerpause auszunehmen. Die YPG sei ebenso eine „Terrororganisation“ wie der IS und die Al-Nusra-Front, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Auch das Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner hatte seine grundsätzliche Zustimmung zu der Waffenruhe erklärte. Dennoch herrschen weiter Zweifel, ob die Feuerpause diesmal umgesetzt wird. Rebellen befürchten, die syrische Regimeanhänger könnten Angriffe auf den IS und die Al-Nusra-Front als Vorwand nutzen, um auch gegen andere Regimegegner vorzugehen. Sie fordern internationale Garantien.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Intensität der russischen Luftangriffe in Syrien sei zurückgegangen. Innerhalb von zwei Tagen hätten russische Kampfjets aber immer noch mehr als 180 Ziele bombardiert. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die Zahl der russischen Luftangriffe sei gesunken. Sie konzentrierten sich vor allem auf den IS. Russland greift seit Ende September die Terrormiliz sowie andere Regimegegner an und unterstützt damit die syrische Armee.

Putin und Assad betonten dem Kreml zufolge, der Kampf gegen Terrorgruppen wie den IS und die Al-Nusra-Front solle weitergehen. Putins Sprecher Dmitri Peskow meinte, Russlands und Syriens Positionen lägen dicht beieinander, seien aber nicht identisch. Beide Länder betrachten auch weitere syrische Milizen als Terrorgruppen.


Mitteilung des Élysées, Frz.
Video von Kerrys Anhörung im Senat
Mitteilung von Camerons Sprecher

dpa

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