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Hohe Sicherheitsvorkehrungen für Frankreich-Wahl

Überseegebiete gestartet Hohe Sicherheitsvorkehrungen für Frankreich-Wahl

Aussichtsreiche Kandidaten stellen die EU infrage - deshalb gilt die Wahl in Frankreich als Richtungsentscheidung für ganz Europa. Nach einer tödlichen Attacke auf Polizisten wird unter akuter Terrorgefahr abgestimmt.

Für viele die wichtigste Frage: Wie stark wird die Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, abschneiden?

Quelle: Michel Euler

Paris. Frankreich wählt seinen neuen Staatschef - und Europa hält den Atem an: Die Wahl des französischen Präsidenten hat in einigen französischen Überseegebieten bereits am Samstag begonnen.

Wegen der Zeitverschiebung wählen die Menschen etwa auf den Karibikinseln Guadeloupe und Martinique schon einen Tag früher als der Großteil der Franzosen. Die Abstimmung gilt als Richtungsentscheidung für die Europäische Union, weil die Rechtspopulistin Marine Le Pen ihr Land bei einem Sieg aus dem Euro führen will und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft plant.

Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahren findet die Wahl erstmals unter den Bedingungen des Ausnahmezustands statt, mehr als 50 000 Polizisten und 7000 Soldaten sollen die Abstimmung schützen. Insgesamt können 47 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.

Die entscheidende Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten ist am 7. Mai geplant. In Europa richtete sich das Interesse vor allem auf das Abschneiden Le Pens sowie auf den Linksaußen-Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, der ebenfalls heftig Brüssel attackiert. Bei einem Sieg eines der beiden drohen der EU schwere Turbulenzen.

In Umfragen für den ersten Wahlgang lag der pro-europäische Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zuletzt knapp vor oder auf Augenhöhe mit Le Pen. Aber auch der Konservative François Fillon und Mélenchon können sich Hoffnungen machen, sich für das Endduell zu qualifizieren.

Die ersten Wahllokale öffneten am Samstag um 12.00 Uhr deutscher Zeit auf der Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Ostküste. In Französisch-Polynesien im Pazifik waren die Wähler ebenfalls schon am Samstag zur Wahl aufgerufen, zudem konnten auch Auslandsfranzosen in Nord-, Mittel- und Südamerika abstimmen. In Französisch-Guyana in Südamerika hatte die Regierung kurz vor dem Wahltag eine Einigung mit einer Protestbewegung erzielt, die das Gebiet seit Wochen blockiert hatte. Die einigung sehe vor, alle Straßensperren sofort aufzuheben, teilte Premierminister Bernard Cazeneuve mit, und rief die Bevölkerung zu einer massiven Beteiligung an der Wahl auf.

Nach dem Schock über das Brexit-Votum und die US-Wahl rechnet EU-Kommissar Maros Sefcovic mit dem Sieg eines europafreundlichen Kandidaten in Frankreich. „Nach all der Unsicherheit, die diese Abstimmungen brachten, werden die französischen Wähler weise entscheiden und die europäische Zusammenarbeit weiter mittragen“, sagte der aus Slowakei stammende Sefcovic der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Der offizielle Wahlkampf war am Freitagabend zu Ende gegangen. Mehrere Kandidaten hatten wegen der Pariser Terrorattacke letzte Auftritte oder Kundgebungen abgesagt. Ein 39-Jähriger hatte am Donnerstagabend in Paris mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf Polizisten geschossen und einen Beamten getötet. Zwei weitere Beamte und eine deutsche Passantin wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Bluttat für sich.

Drei Personen aus dem Umfeld des Täters, die zunächst in Polizeigewahrsam genommen wurden, kamen wieder auf freien Fuß, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden zu Wochenbeginn in Marseille festgenommenen Männer, die laut Behörden vor der Wahl einen Anschlag verüben wollten, wurden hingegen weiter festgehalten. .

Am Pariser Nordbahnhof nahmen Polizisten am Samstag einen Mann fest, der sich ihnen mit einem Messer in der Hand genähert hatte. Es habe keine Gewalttätigkeiten und keine Verletzten gegeben, der Bahnhof sei weiter geöffnet, sagte ein Sprecher der Bahngesellschaft SNCF. Es gebe keine Hinweise auf eine terroristisch motivierte Tat. Während der Festnahme seien aber einige Umstehende in Panik geraten und weggelaufen.

Frankreich ist flächenmäßig der größte Staat der Europäischen Union und grenzt unter anderem an Deutschland.

- Staatsgebiet: Kernland in Westeuropa, dazu Übersee-Départements und Gebietskörperschaften auf mehreren Kontinenten

- Hauptstadt: Paris

- Einwohner: knapp 67 Millionen (Stand Januar 2017) davon 2,1 Millionen in den Überseegebieten

- Regierungsform: semipräsidentielle demokratische Republik

- Staatsoberhaupt: Staatspräsident François Hollande (62), Sozialistische Partei

- Regierungschef: Premierminister Bernard Cazeneuve (53), Sozialistische Partei

- Flagge: Trikolore mit senkrechten Streifen in Blau, Weiß und Rot

- Wahrzeichen: der gallische Hahn, die Marianne

- Pro-Kopf-Einkommen: 33 400 Euro (Stand 2016)

- Arbeitslosigkeit: 10 Prozent (4. Quartal 2016)

dpa

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