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Brennpunkte Hollande stellt sich hinter Vorschlag zu Eurozonen-Haushalt
Nachrichten Brennpunkte Hollande stellt sich hinter Vorschlag zu Eurozonen-Haushalt
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22:00 19.10.2012
Brüssel

Frankreichs Präsident François Hollande hat beim Brüsseler EU-Gipfel den Vorschlag eines gemeinsamen Budgets der 17 Euroländer unterstützt. Befürchtungen von Nicht-Euro-Ländern habe er zerstreut: „Ich habe diese Länder beruhigt“, sagte Hollande in Brüssel.

„Es gibt unser (aller) Budget.“ Ein Haushalt der Euroländer sei „kein Ersatz, sondern eine Ergänzung“. Neben Gipfelchef Herman Van Rompuy will auch Deutschland ein gemeinsames Eurozonen-Budget. Merkel sprach am Freitag von einem „Solidaritätsfonds“.

Hollande sagte, er wolle den Handlungsspielraum der Eurogruppe stärken: „Es ist eine Verantwortung, in der Eurozone zu sein ... Kein Land darf die Eurozone daran hindern, voranschreiten zu können.“

Gipfelchef Van Rompuy hatte vor dem Gipfeltreffen ein gemeinsames Budget der Eurostaaten vorgeschlagen und gesagt: „Die Budget-Kapazität könnte Stabilisierungsfunktionen für die Eurozone übernehmen“ - beispielsweise bei der Bekämpfung von Finanzschocks in einzelnen Mitgliedstaaten. Die Idee wirft allerdings komplizierte rechtliche Fragen auf, unter anderem zur demokratischen Kontrolle.

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