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Hongkongs zu Snowden: „US-Dokumente ungenügend“

Berlin Hongkongs zu Snowden: „US-Dokumente ungenügend“

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) begründet offiziell, weshalb sie den von den USA gesuchten Informanten Edward Snowden ausreisen ließ.

Berlin. Die Mitteilung in einer dpa-Übersetzung:

„Herr Edward Snowden ist heute (23. Juni) aus eigenem Willen auf einem rechtmäßigen und normalen Weg aus Hongkong in einen Drittstaat ausgereist.

Die US-Regierung hatte die Regierung der HKSAR zuvor aufgefordert, einen vorläufigen Haftbefehl gegen Herrn Snowden auszustellen. Da die von der US-Regierung zur Verfügung gestellten Unterlagen den rechtlichen Vorgaben der Gesetze Hongkongs nicht voll genügten, hat die Regierung der HKSAR die US-Regierung aufgefordert, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, damit kann das Justizministerium entscheiden, ob das Ersuchen der US-Regierung den maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen kann. Da die Regierung der HKSAR bislang keine ausreichenden Informationen erhalten hat um das Ersuchen um einen vorläufigen Haftbefehl zu bearbeiten, gab es keinen gesetzlichen Grund, Herrn Snowden an der Ausreise aus Hongkong zu hindern.

Die Regierung der HKSAR hat die US-Regierung bereits über die Abreise von Herrn Snowden informiert.

Indes hat die Regierung der HKSAR ein formelles Schreiben an die US-Regierung gerichtet und Aufklärung über frühere Berichte gefordert, dass Computersysteme in Hongkong von US-Regierungsorganisationen gehackt wurden. Die Regierung der HKSAR wird in dieser Angelegenheit weiter aktiv bleiben, um die Rechte der Menschen Hongkongs zu schützen.“

Mitteilung Regierung Hongkong

dpa

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