Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Hongkongs zu Snowden: „US-Dokumente ungenügend“
Nachrichten Brennpunkte Hongkongs zu Snowden: „US-Dokumente ungenügend“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:01 23.06.2013
Anzeige
Berlin

Die Mitteilung in einer dpa-Übersetzung:

„Herr Edward Snowden ist heute (23. Juni) aus eigenem Willen auf einem rechtmäßigen und normalen Weg aus Hongkong in einen Drittstaat ausgereist.

Die US-Regierung hatte die Regierung der HKSAR zuvor aufgefordert, einen vorläufigen Haftbefehl gegen Herrn Snowden auszustellen. Da die von der US-Regierung zur Verfügung gestellten Unterlagen den rechtlichen Vorgaben der Gesetze Hongkongs nicht voll genügten, hat die Regierung der HKSAR die US-Regierung aufgefordert, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, damit kann das Justizministerium entscheiden, ob das Ersuchen der US-Regierung den maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen kann. Da die Regierung der HKSAR bislang keine ausreichenden Informationen erhalten hat um das Ersuchen um einen vorläufigen Haftbefehl zu bearbeiten, gab es keinen gesetzlichen Grund, Herrn Snowden an der Ausreise aus Hongkong zu hindern.

Die Regierung der HKSAR hat die US-Regierung bereits über die Abreise von Herrn Snowden informiert.

Indes hat die Regierung der HKSAR ein formelles Schreiben an die US-Regierung gerichtet und Aufklärung über frühere Berichte gefordert, dass Computersysteme in Hongkong von US-Regierungsorganisationen gehackt wurden. Die Regierung der HKSAR wird in dieser Angelegenheit weiter aktiv bleiben, um die Rechte der Menschen Hongkongs zu schützen.“

Mitteilung Regierung Hongkong

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Rechtsexperten von Wikileaks haben dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden geholfen, in einem „demokratischen Land“ politisches Asyl zu bekommen.

23.06.2013

Sind Großbritanniens Dienste noch überwachungswütiger als ihre amerikanischen Kollegen? Dieser Vorwurf des durch den US-Datenskandal weltbekannt gewordenen Informanten Edward Snowden hat Politik und Medien in London am Wochenende bemerkenswert kühl gelassen.

05.07.2013

Ein Selbstmordattentäter hat sich in der syrischen Hauptstadt Damaskus in die Luft gesprengt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete kurz nach der Explosion von mehreren zivilen Opfern.

23.06.2013
Anzeige