Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 5 ° Regen

Navigation:
Innere Sicherheit: Was wollen Union, FDP und Grüne?

Hintergrund Innere Sicherheit: Was wollen Union, FDP und Grüne?

Die Union ist bei der inneren Sicherheit im Zweifel eher für mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste und dergleichen. Grüne und FDP stellen sich hier anders auf. Schwierige Debatten der möglichen Jamaika-Partner sind vorprogrammiert.

Wie weit darf man für die innere Sicherheit gehen? Überwachungskameras beherrschen jetzt auch die Gesichtserkennung.

Quelle: Jörg Carstensen

Berlin. Gewalt auf der Straße, Wohnungseinbrüche, Terror. Die innere Sicherheit treibt viele Bürger um. Union, FDP und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Antworten auf diese Fragen.

POLIZEI: Die Union verspricht 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Auch die Grünen fordern mehr Beamte. Die FDP verlangt ebenfalls deutlich mehr Geld für die Polizei. Um Polizisten zu entlasten, will die FDP auch prüfen, ob bestimmte Aufgaben nicht auch andere Behörden übernehmen können - etwa beim Objektschutz oder der Begleitung von Schwertransporten. Die Union plädiert außerdem für ein „Musterpolizeigesetz“ für alle Bundesländer, um bundeseinheitliche Standards zu erreichen.

JUSTIZ: Damit Straftaten am Ende auch vor Gericht landen, plädieren die Grünen dafür, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften das Personal aufzustocken - allerdings ohne Zahlen zu nennen. Auch die FDP fordert eine „Haushaltspriorität“ für die Justiz und mahnt, für die klassischen Hoheitsaufgaben des Staates müsse mehr Geld zur Verfügung stehen.

GEHEIMDIENSTE: Die Union bekennt sich zu den deutschen Nachrichtendiensten. Die Grünen dagegen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form auflösen und grundlegend anders aufbauen. Die FDP ist ebenfalls für Reformen beim Verfassungsschutz und will die Zahl der Sicherheitsbehörden insgesamt minimieren, um die Strukturen übersichtlicher zu machen.

VIDEOÜBERWACHUNG: Die Union will im öffentlichen Raum, zum Beispiel in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten mehr Videokameras installieren, auch zur Fahndung. Grüne und FDP betonen, Videoüberwachung dürfe es nur in Maßen geben, aber auf keinen Fall flächendeckend.

DATENZUGRIFF FÜR SICHERHEITSBEHÖRDEN: Die Union will den Sicherheitsbehörden mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanken geben - zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten. Die FDP wendet sich gegen jede anlasslose Datensammlung - wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage will die FDP einschränken.

TERRORABWEHR: Die Union will das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern so weiterentwickeln, „dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann“. Bislang ist das Zentrum eher eine Plattform zum Informationsaustausch. Die FDP tritt dafür ein, zur besseren Terrorbekämpfung Europol zu einer EU-Bundespolizei auszubauen und auch einen EU-Nachrichtendienst zu gründen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den November 2017 zu sehen!

Wer wird das Rennen ums Bürgermeisteramt in Lübeck machen und am 19. November die Stichwahl gewinnen?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr