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Brennpunkte Iran lehnt Änderungen am Atomabkommen ab
Nachrichten Brennpunkte Iran lehnt Änderungen am Atomabkommen ab
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13:22 13.01.2018
Iranische Atomwissenschaftler in einem Kernkraftwerk.  Quelle: epa/Archiv
Teheran

Der Iran hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Änderungen am Atomabkommen abermals entschieden zurückgewiesen.

„Das Atomabkommen ist ein international anerkannter und abgeschlossener Pakt und ist nicht neu verhandelbar“, betonte das iranische Außenministerium in einer Erklärung am Samstag. Daher werde Teheran auch weder Änderungen noch neue Verpflichtungen jenseits des Wiener Abkommens von 2015 akzeptieren, heißt es weiter. 

Das Weiße Haus hatte zuvor zwar die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt, forderte aber zugleich bis zum nächsten Termin in vier Monaten eine härtere Gangart gegenüber Teheran. Es müsse schärfere Inspektionen geben und sichergestellt werden, dass der Iran niemals eine Atombombe bauen könne. Alle Vereinbarungen müssten unbefristet sein, forderte Trump in einer Mitteilung. Zudem müssten das Raketenprogramm und das Atomprogramm verknüpft und nicht mehr separat betrachtet werden.

Teheran hat mehrmals betont, dass der Deal nur im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehe und nichts mit der von den USA und dem Westen kritisierten Nahostpolitik und dem Raketenprogramm des Landes zu tun habe. Falls die USA sich nicht an das Abkommen halten sollten, werde Teheran dies auch nicht tun. Außerdem sollte jemand, dessen „rassistisches Gedankengut mit schmutzigen Bemerkungen“ (Drecksloch-Länder) bewiesen sei, nicht über Menschenrechte in anderen Ländern reden dürfen, so das iranische Außenministerium

Auch Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte am Freitagabend das Atomabkommen als nicht verhandelbar und Trumps Ultimatum als „langweilig“ bezeichnet. „Die Politik von Trump stellt lediglich den verzweifelten Versuch dar, ein solides internationales Abkommen zu untergraben“, schrieb Sarif auf Twitter. Anstatt „eine langweilige Rhetorik“ immer wieder zu wiederholen, sollten sich die USA wie der Iran an das Abkommen halten.

Die Europäische Union hält trotz der Forderung von Trump nach Korrekturen am Atomabkommen mit dem Iran fest. „Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis. Man werde nun zunächst mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie mit den übrigen EU-Staaten beraten und Trumps Erklärung und deren Auswirkungen prüfen.

dpa

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