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Brennpunkte Bolton: Lassen Internationalen Strafgerichtshof „sterben“
Nachrichten Brennpunkte Bolton: Lassen Internationalen Strafgerichtshof „sterben“
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19:12 11.09.2018
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA. Quelle: Andrew Harnik/ap
Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den grundsätzlichen Angriff der US-Regierung auf sich entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei „unabhängig und unparteiisch“ und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, erklärte das Gericht in Den Haag.

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hatte das Weltstrafgericht zuvor als illegitim und „geradezu gefährlich“ bezeichnet.

Bolton drohte auch Richtern und Ermittlern mit Sanktionen und Einreiseverboten für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte. Hintergrund ist ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen in Afghanistan.

Das Weltstrafgericht erklärte, dass es seine Arbeit „unbeirrt“ fortsetzen werde. Es unterstrich, dass es erst dann ein Verfahren eröffne, wenn die betroffenen Staaten selbst dazu nicht in der Lage seien oder dies verweigerten. Die USA haben den Grundlagenvertrag des Gerichts nie ratifiziert und sind daher ebenso wie Israel oder Russland kein Vertragsstaat.

Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag bei einer Rede in Washington. „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, sagte Bolton. Das Gericht bedrohe die staatliche Souveränität der USA. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als „Dogma“.

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte mit seiner scharfen Kritik auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. „Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen“, sagte Bolton.

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im vergangenen November eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete „Waterboarding“, also simuliertes Ertränken.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind mehr als 100 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Neben den USA lehnen auch Russland und China einen Beitritt ab.

Bolton ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Auch dem Strafgerichtshof steht er seit jeher ablehnend gegenüber. Er arbeitete in der Regierung des Republikaners George W. Bush, als diese den Beitritt zu dem Gericht ablehnte.

Boltons scharfe Kritik kam am selben Tag, an dem das Außenministerium die Schließung des Verbindungsbüros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington bekannt gab. Als einer der Gründe führte das Ministerium Bedenken gegen die Absicht der Palästinenser an, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten.

dpa

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