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Brennpunkte Justizministerin dringt auf rasches „No-Spy-Abkommen“ mit USA
Nachrichten Brennpunkte Justizministerin dringt auf rasches „No-Spy-Abkommen“ mit USA
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22:15 03.11.2013
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will eine rasche Vereinbarung mit den USA über die Befugnisse der Geheimdienste. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
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Berlin

Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dringt auf eine rasche Vereinbarung mit den USA über die Befugnisse der Geheimdienste.

Politik brauche immer den richtigen Zeitpunkt, sagte die FDP-Politikerin am Sonntag im Deutschlandfunk. Für ein solches „No-Spy-Abkommen“ könne es schon bald wieder zu spät sein. Die Ministerin regte an, dass sich weitere Staaten an dem Abkommen beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten die Initiative für einen gemeinsamen Kooperationsrahmen für die Geheimdienste auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel angekündigt.

Zugleich erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, sie sehe kein grundsätzliches Hindernis für eine Vernehmung des Enthüllers Edward Snowden durch die deutschen Behörden. Falls sich der Verdacht auf einen US-Lauschangriff gegen die Kanzlerin erhärte und zu Ermittlungen führe, müsse die Bundesanwaltschaft überlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie Snowden als Zeugen vernehme. So sei die Bundesregierung nicht auf Forderungen aus Washington eingegangen, Snowden sofort auszuliefern, falls er deutschen Boden betrete.

dpa

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