Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 9 ° Regen

Navigation:
Karlsruhe urteilt über Atomsteuer

Konzerne erhoffen Rückzahlung Karlsruhe urteilt über Atomsteuer

Etliche Klagen haben die Energiekonzerne für den Atom-Deal mit der Bundesregierung fallen lassen. Aber um knapp 6,3 Milliarden Euro gezahlter Steuern auf Brennelemente wird weiter gekämpft. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekanntgeben.

Hinter einem EnBW Logo ist das Kernkraftwerk Philippsburg zu sehen.

Quelle: Uli Deck/illustration

Karlsruhe. Die umstrittene Brennelementesteuer spülte knapp 6,3 Milliarden Euro in die Staatskasse - heute entscheidet sich, ob die Atomkonzerne ihr Geld womöglich zurückbekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abgabe unter die Lupe genommen. Die Entscheidung soll um 9.30 Uhr bekannt gegeben werden. Das hat das Gericht kurzfristig am Dienstag angekündigt. (Az. 2 BvL 6/13)

Durch die Abgabe, die es von Anfang 2011 bis Ende 2016 gab, sehen sich die Konzerne im Nachteil gegenüber anderen Stromerzeugern. Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Im Gegenzug bekamen die Kraftwerke 2010 längere Laufzeiten. Die Bundesregierung hielt allerdings auch nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 an der Steuer fest, als der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 besiegelt wurde.

Gegen die Zahlung wehren sich Eon, RWE und EnBW seit Jahren vor den zuständigen Finanzgerichten. Karlsruhe ist nun am Zug, weil das Finanzgericht Hamburg das Gesetz für verfassungswidrig hält. Seiner Ansicht nach war der Bund nicht befugt, die neue Steuer zu erlassen. In so einem Fall müssen die Richter das Verfahren aussetzen, denn Parlamentsgesetze kann nur das Bundesverfassungsgericht verwerfen.

Ursprünglich hatten die Hamburger Richter die Konzerne bis zur Entscheidung auch von der Zahlung entbunden. Das hatte vor dem Bundesfinanzhof aber keinen Bestand. Der Bund hat über die sechs Jahre also die Steuer kassiert, insgesamt 6,285 Milliarden Euro.

Beanstandet der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Abgabe, hoffen die Konzerne auf hohe Rückerstattungen. Eon habe bis Ende 2016 rund 2,8 Milliarden Euro an Brennelementesteuer gezahlt, sagte ein Sprecher am Dienstag. EnBW würde mit 1,44 Milliarden Euro rechnen, bei RWE sind es 1,7 Milliarden Euro. Die Kraftwerke mit Beteiligungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Brunsbüttel und Krümmel, sind seit 2011 vom Netz.

Im Zuge einer Einigung über die Finanzierung des Atomausstiegs mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer gaben sie aber nicht auf.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Oktober 2017.

Am Sonntag, 5. November, sind Bürgermeister-Wahlen in Lübeck. Gehen Sie hin und geben Ihre Stimme ab?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr