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Katalonien-Krise: Lage in Spanien bleibt angespannt

Streit über Unabhängigkeit Katalonien-Krise: Lage in Spanien bleibt angespannt

Im Tauziehen um ihre politischen Positionen geben Madrid und Barcelona kein Iota nach. CSU-Politiker Weber hofft auf einen Weg der Vernunft.

Spaniens Regierungschef Rajoy, hier bei einer Pressekonferenz am Samstag, hat die Absetzung von Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder angekündigt.

Quelle: Paul White

Barcelona. Das Regionalparlament von Katalonien will am Donnerstag auf einer Plenarsitzung über die von der spanischen Regierung beschlossenen Zwangsmaßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen beraten.

Das berichten Medien unter Berufung auf Sprecher des separatistischen Regierungsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) in der katalanischen Hauptstadt Barcelona.

Zu den vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Samstag angekündigten Zwangsmaßnahmen gehört die Absetzung der separatistischen Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten. Der spanische Senat kommt am Freitag in Madrid zusammen, um über die Maßnahmen abzustimmen. Bei Billigung könnten sie sofort umgesetzt werden. Sie wurden im Rahmen des Verfassungsartikels 155 beschlossen, der in Spanien bisher nie zur Anwendung gekommen war.

Wenige Stunden nach Rajoys Ankündigung waren in Barcelona Hunderttausende Katalanen auf die Straße gegangen, um gegen Madrid zu protestieren. Die Polizei meldete mindestens 450.00 Teilnehmer der Kundgebung. Die Demonstranten - darunter Puigdemont und Bürgermeisterin Ada Colau - skandierten unter anderem „Freiheit, Freiheit!“. Viele riefen: „Wir werden die Besetzung Kataloniens nicht zulassen!“

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert in der Katalonien-Krise ein Einlenken der katalanischen Regionalregierung. „Die katalanische Regionalregierung hat ihrer Region bereits jetzt schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Auch um den Aufschwung in Spanien zu stabilisieren und Risiken für die gesamte Eurozone auszuschließen, ist jetzt notwendig, dass die Separatisten zu Recht und Ordnung zurückkehren.“

Spanien brauche nun „Zusammenhalt und Einheit“, Nationalismus bedeute „Destabilisierung“, sagte Weber. Er plädierte für Kompromissbereitschaft auf allen Seiten. „Grundlage für mögliche Veränderungen sind ein breit angelegter Dialog auf Basis der spanischen Verfassung und Neuwahlen in Katalonien. Es könnte sich ein Weg der Vernunft und des Miteinanders öffnen.“

dpa

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