Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 4 ° wolkig

Navigation:
Kauder zu Böhmermann: „Gerichte sollten entscheiden“

Berlin Kauder zu Böhmermann: „Gerichte sollten entscheiden“

Kommt auf Jan Böhmermann ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu? Aus Sicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wäre es das Beste. Doch die Bundesregierung gibt sich weitere Bedenkzeit.

Voriger Artikel
Kunstfreiheit oder Schmähkritik: Was ist legal?
Nächster Artikel
DJV-Chef hält Entscheidung der Bundesregierung für absurd
Quelle: dpa

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert dafür, den Streit um das Erdogan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann juristisch klären zu lassen.

„Im Fall Böhmermann sollten jetzt einfach die Gerichte entscheiden, ob die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit überschritten worden sind oder nicht“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Satire darf alles. Aber nicht jede Herabwürdigung ist noch Satire.“

Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann den Unterschied zwischen erlaubter Satire und Schmähkritik aufzeigen. Dazu trug er ein Gedicht vor, das unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie handelte und Klischees über Türken transportierte. Außerdem wurde an einer Stelle die Unterdrückung von Minderheiten erwähnt.

Um die Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermöglichen, braucht es eine sogenannte Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung.

„Nach der Rechtslage in unserem Land muss immer zwischen Meinungs- und Kunstfreiheit auf der einen und dem Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite abgewogen werden“, sagte Kauder. „Jemand, der sich wie der türkische Staatspräsident persönlich beleidigt fühlt, hat selbstverständlich das Recht, dagegen juristisch vorzugehen. Und allein mit dem Vorspann „Achtung, jetzt kommt Satire!“ wird man sich nicht automatisch rechtlichen Konsequenzen entziehen können.“

Die Bundestagsfraktion der Grünen will den Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dieser Paragraf stellt die Beleidigung von Oberhäuptern ausländischer Staaten unter Strafe, wenn diese es verlangen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) haben die Abgeordneten Renate Künast und Hans-Christian Ströbele am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht worden. Der Text liegt der Zeitung vor. Der Antrag werde voraussichtlich in der übernächsten Woche im Bundestags-Plenum diskutiert werden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.