Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Brennpunkte Knackpunkte und Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Gelb-Grün
Nachrichten Brennpunkte Knackpunkte und Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Gelb-Grün
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:22 20.10.2017
Luftballons in den Jamaika-Farben fliegen in Berlin neben dem Reichstag. Quelle: Michael Kappeler
Anzeige
Berlin

Heute sind Union, FDP und Grüne erstmals in großer Runde zusammengekommen, um ein Regierungsbündnis auszuloten. Wo es Überschneidungen gibt, und wo es hapert:

KLIMASCHUTZ: Die Grünen treten dafür ein, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist. Die Freidemokraten halten nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sieht den Verbrennungsmotor allenfalls als eine Brückentechnologie an. Was das Datum angeht, dürfte den Grünen ein „Einstieg in den Ausstieg“ ausreichen.

ENERGIEPOLITIK: Hier könnten die Jamaika-Partner zusammenkommen, wenn alle Kompromisse machen. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „sofort“ dicht machen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union erkennt den Ausstieg aus der Braunkohle als Thema an, ohne sich aber auf ein Datum festzulegen. Die FDP versteht sich als Partei des Wettbewerbs, des schlanken Staates und des freien Unternehmertums. Auch sie steht zu den Klimazielen von Paris und der EU, will aber Korrekturen und weniger Vorgaben. Beim Ausbau von Ökostrom dürfte es etliche Reibereien geben - die Grünen wollen mehr Tempo, die FDP mehr Wettbewerb.

LANDWIRTSCHAFT: Das könnte schwierig werden, etwa wenn es um Massentierhaltung und Agrar-Industrie geht. Die Union sieht sich eher an der Seite der traditionellen Bauern. Aber Gemeinsamkeiten gibt es auch hier durchaus - selbst zwischen den Grünen und der CSU.

FLÜCHTLINGS- und EINWANDERUNGSPOLITIK: Ein kompliziertes Feld. Hier dürften aber zumindest FDP und Grüne an einem Strang ziehen, wenn es um Bürgerrechte geht und darum, die Union im Bestreben nach schärferen Sicherheitsgesetzen zu bremsen. Die Union hat sich intern geeinigt und das Ziel ausgerufen, den Zuzug auf möglichst 200 000 Menschen zu begrenzen. Die Grünen pochen vor allem auf den Familiennachzug. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte kommt wahrscheinlich, es gibt aber Streit über Details.

STEUERPOLITIK: Untere und mittlere Einkommen wollen alle Parteien entlasten - die einen mehr, die anderen weniger. Den „Soli“ will vor allem die FDP schnell abschaffen, da wird es Diskussionen geben. Problematisch wird es, wenn es um Belastungen hoher Einkommen, Erbschaften und Vermögen geht. Die CSU schließt jegliche Steuererhöhungen aus und gibt sich als Schutzmacht für vermögende Firmenerben. Strittig sind auch das Ehegattensplitting, das die Grünen für neu geschlossene Ehen abschaffen wollen, und die Besteuerung von Kapital- und Zinserträgen. 

EUROPAPOLITIK: Auf diesem Gebiet sorgt vor allem die FDP im Ausland für Unruhe. Sie könnte - mit dem mächtigen Finanzministerium im Rücken - in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten. Verhandlungen über eine Reform der Eurozone werden mit den Liberalen nicht einfacher. Ein eigenes Eurozonenbudget, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschlägt, lehnt die FDP ab. Das wäre ein „Länderfinanzausgleich“ auf Kosten Deutschlands. Die Liberalen sind da mit der CSU eher auf einer Linie, Grüne und CDU auf der anderen Seite.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bei einem Wohnungsbrand im norditalienischen Como sind ein Vater und drei seiner vier Kinder ums Leben gekommen.

20.10.2017

Nach Mossul im Irak nun der Verlust von Al-Rakka in Syrien: Der IS verliert immer deutlicher an Boden. Aber auch der Fall seiner letzten großen Bastion heißt noch nicht, dass er besiegt ist.

20.10.2017

Ein behutsames Vorgehen statt harter Strafmaßnahmen soll einen Neuanfang mit einer anderen Regierung in Barcelona ermöglichen. Die Separatisten antworten mit neuen Protestformen auf den wachsenden Druck aus Madrid.

20.10.2017
Anzeige