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Brennpunkte Koalition: Interne Ermittler sollen Fall Amri klären
Nachrichten Brennpunkte Koalition: Interne Ermittler sollen Fall Amri klären
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11:52 17.01.2017
Polizisten stehen vor dem zerstörten LKW am Breitscheidplatz in Berlin (Archivbild). Quelle: Michael Kappeler
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Berlin

Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, offene Fragen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zunächst über eine interne Ermittlergruppe der Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments aufzuklären.

Ein SPD-Fraktionssprecher sagte, die sogenannte Task Force könne mit der parlamentarischen Aufklärung sofort beginnen und schnell zu Ergebnissen kommen. Ein späterer Untersuchungsausschuss wird damit nicht ausgeschlossen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) soll demnach kurzfristig einen Bericht vorlegen. Im Lichte der Erkenntnisse und deren Bewertung werde dann das weitere Vorgehen beraten.

Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, es werde erwartet, dass neben dem Bund auch die Länder die Aufklärung aktiv unterstützten. Die Union sei nach wie vor für einen Untersuchungsausschuss offen. Denn die Ergebnisse der Ermittlergruppe könnten durch dessen Recherchen ergänzt und vertieft werden könnten.

Amri war den Behörden als sogenannter Gefährder bekannt. Er raste kurz vor Weihnachten mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Rund 50 wurden teils schwer verletzt.

Die Grünen werfen der Bundesregierung im Fall Amri vor, Rechte des Parlaments zu missachten. „Der Bundesinnenminister will Antworten auf unsere Fragen zum Versagen im Fall Amri nicht rechtzeitig liefern“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung scheine die Aufklärung aufschieben zu wollen.

In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärt Haßelmann, die Regierung habe für die am 24. Januar fällige Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen um eine Fristverlängerung von zwei Wochen gebeten, da die Fragen „detailtief“ und „vielseitig“ seien. Dies sei nicht nachvollziehbar, da sich Regierungsvertreter zu „diversen Komplexen“ des Falls öffentlich äußerten, sagte die Grünen-Politikerin.

Zudem seien Dokumente der Opposition nicht zur Verfügung gestellt, aber an Medien und damit die Öffentlichkeit weitergegeben worden. Dies sei „unverständlich und missachtet die parlamentarischen Kontrollrechte.“ Fraktionen im Bundestag haben das Recht, mit Kleinen Anfragen von der Regierung Auskunft zu verlangen.

dpa

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