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Koalitionsstreit um Praxisgebühr schwelt noch

Krankenkassen Koalitionsstreit um Praxisgebühr schwelt noch

Der koalitionsinterne Streit über eine Abschaffung der Praxisgebühr ist trotz des Einlenkens der Bundeskanzlerin noch nicht ausgestanden.

Berlin. Der koalitionsinterne Streit über eine Abschaffung der Praxisgebühr ist trotz des Einlenkens der Bundeskanzlerin noch nicht ausgestanden.

Während FDP-Chef Philipp Rösler noch einmal die Argumente für eine Streichung der Zusatzzahlung beim Arztbesuch ausbreitet, argumentiert der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger hart dagegen.

Über die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen sagte Straubinger der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag): „Die großen Rücklagen sind der guten wirtschaftlichen Entwicklung und dem hohen Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geschuldet. Damit ist natürlich der Beitragssatz zu hoch. Das muss man den Versicherten zurückgeben, nicht nur denen, die zufälligerweise zum Arzt gehen.“ Eine Entlastung auf breiter Front sei nur über die Beiträge zu realisieren, fügte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Rösler hielt in der „Rheinischen Post“ (Samstag) dagegen: „Der Wegfall der Praxisgebühr hätte mehrere Vorteile: weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten.“ Die Praxisgebühr habe zudem nicht wie erhofft zu weniger Arztbesuchen geführt - „die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, sagte Rösler.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Gebühr nachgeben könnte. „Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet, und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag überraschend in Berlin mit. Im September hatte sich an Merkels ablehnender Haltung gegenüber einer Abschaffung der Gebühr laut Seibert noch nichts geändert. Doch seither wachsen die Rücklagen von Gesundheitsfonds und einzelnen Krankenkassen immer weiter - voraussichtlich auf bis zu rund 29 Milliarden Euro zum Jahresende.

Straubinger schlug in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) vor, den Krankenversicherungsbeitrag von 15,5 Prozent um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte abzusenken. Zwei Milliarden Euro Entlastung oder mehr seien verantwortbar. „Die FDP ist stets für die Entlastung der Beitragszahler, hier kann sie das umsetzen“, sagte der CSU-Sozialpolitiker.

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