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Brennpunkte Kontrollgremium für Geheimdienste trifft sich zu Sondersitzung
Nachrichten Brennpunkte Kontrollgremium für Geheimdienste trifft sich zu Sondersitzung
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11:00 03.07.2013
Berlin

Die SPD hat die Sitzung des Bundestagsgremiums beantragt. Sie will wissen, was die Bundesregierung und die deutschen Dienste von der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wussten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann sagte der „Bild“-Zeitung: „Es befremdet, wenn unsere Dienste gar nichts gewusst haben. Die Frage ist: Wollten sie nichts wissen oder haben absichtlich weggeschaut?“ Nicht hinnehmbar sei es, wenn die deutschen Geheimdienste und das Kanzleramt von der Ausspähung deutscher Staatsbürger gewusst hätten.

Parlamentarisches Kontrollgremium

dpa

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