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Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Kronzeuge geht Deal ein Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Israels Ministerpräsident Netanjahu steht unter Druck wegen des Verdachts der Korruption. Nun wird ein Ex-Vertrauter Kronzeuge der Staatsanwaltschaft.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu weist Verdächtigungen wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit zurück.

Quelle: Ronen Zvulun

Tel Aviv. Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird dessen ehemaliger Stabschef als Kronzeuge gegen ihn aussagen.

Ari Harow habe eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet, berichteten israelische Medien. Zuvor hatte es bereits Artikel über entsprechende Gespräche gegeben. Im Gegenzug solle Harow, gegen den die Polizei wegen anderer Vergehen ermittelt, eine mildere Strafe erhalten.

Netanjahu soll unter anderem von Geschäftsleuten illegal Geschenke angenommen haben. Nach Medienberichten wird ihm etwa vorgeworfen, gemeinsam mit seiner Frau Sara von einem befreundeten israelischen Hollywood-Produzenten über Jahre Zigarren und Champagner im Wert von mehreren Hunderttausend Schekel (ein Euro ist rund vier Schekel wert) angenommen zu haben. Netanjahu soll sich 2014 für eine Verlängerung des US-Visums des Produzenten eingesetzt haben.

Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung in Israel zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung „Jediot Achronot“ zu sichern. Von den Gesprächen gibt es Aufzeichnungen, die zumindest teilweise im israelischen Fernsehen zu hören waren. Kronzeuge Harow soll nach Medienberichten bei einem Teil der Gespräche anwesend gewesen und sie aufgenommen haben.

Netanjahu hat die Verdächtigungen wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit zurückgewiesen. „Die Hexenjagd, deren Ziel die Ablösung der Regierung ist, ist auf ihrem Höhepunkt“, hieß es am Donnerstagabend in einer Stellungnahme auf Netanjahus Facebook-Seite. „Aber sie ist aus einem einfachen Grund zum Scheitern verurteilt“ - man werde nichts finden, „weil es nichts gibt“.

Netanjahu steht auch wegen einer weiteren Affäre unter Druck. In dem Skandal um den geplanten Kauf deutscher U-Boote gilt der Ministerpräsident zwar nicht als Verdächtiger, es wird jedoch unter anderem gegen seinen Anwalt David Schimron ermittelt. Nach Medienberichten soll Schimron, der auch ein Verwandter Netanjahus ist, eine Provision von umgerechnet rund 7,7 Millionen Euro in Aussicht gehabt haben. Im Gegenzug sollte er bestimmte Klauseln in die Vereinbarung zwischen Deutschland und Israel einfügen.

Schimron hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Bei dem nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 1,8 Milliarden Euro umfassenden Geschäft ging es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Außerdem hatte Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen.

Mit Ari Harow als Kronzeuge gegen Netanjahu stand am Freitag für die Zeitung „Haaretz“ fest: „Eine Anklage gegen Netanjahu kommt“, wie es in einer Analyse hieß. Es gebe keinen Grund, einem Verdächtigen in einer so schlechten rechtlichen Situation wie Harow zu helfen, wenn es keine echte Gegenleistung gebe, schrieb die Zeitung.

Gegen Harow wird unter anderem wegen Geldwäsche, Betrugs und Bestechung ermittelt. Statt einer Gefängnisstrafe soll er nach Medienberichten nun Sozialstunden ableisten und umgerechnet rund 160 000 Euro Strafe zahlen.

David Bitan, ein führender Abgeordneter der Regierungspartei Likud, hatte allerdings bereits im März gesagt, Netanjahu habe „keine Absicht zurückzutreten, selbst wenn er angeklagt wird“.

Micky Rosenthal, Abgeordneter der oppositionellen Arbeitspartei, forderte, Netanjahu solle sich für zeitweise nicht arbeitsfähig erklären, bis die Untersuchungen gegen ihn abgeschlossen seien. Sollten sich die Vorwürfe als falsch erweisen, könnte er die Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen, zitierte das israelische Radio Rosenthal.

Israelische Medien hatten zudem immer wieder spekuliert, dass Netanjahu unter dem Druck der Vorwürfe gegen ihn eine Neuwahl ausrufen könnte. Ein solcher Schritt würde auch die Untersuchungen verzögern, schrieb „Jediot Achronot“. Die letzte Wahl hatte im März 2015 stattgefunden.

dpa

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