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Brennpunkte Kritik an Polizei nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz
Nachrichten Brennpunkte Kritik an Polizei nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz
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14:42 20.02.2016
Beschmiert ist das Ortsschild von Clausnitz, ein Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle (Sachsen) am 20.02.2016.  Quelle: dpa
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Chemnitz/Dresden

Nach der versuchten Blockade eines Flüchtlingsheims durch Asylgegner im sächsischen Clausnitz gibt es Kritik am Polizeieinsatz. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt, wie ein Polizist einen von der grölenden Menge verängstigten Flüchtlingsjungen rabiat packt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, den Polizeieinsatz umgehend auszuwerten. Erst dann könnten Konsequenzen gezogen werden. Das Video stieß am Samstag auf Empörung.

Die Aufnahme zeigt, wie der Polizist den Jungen im Klammergriff in ein Haus bringt - offenbar die Flüchtlingsunterkunft im Clausnitzer Ortsteil Rechenberg-Bienenmühle (Mittelsachsen), die rund 100 Einwohner am Donnerstagabend blockieren wollten. Sie wollten damit den Einzug von Flüchtlingen verhindern. Im Video zu sehen sind sichtbar verängstigte und weinende Menschen in dem Bus. Die davor versammelte Menge skandiert laut „Wir sind das Volk“ und johlt beim rabiaten Vorgehen des Polizisten.

„Die Bilder sprechen ihre Sprache“, erklärte Innenminister Ulbig. Die Polizei in Chemnitz wollte am Samstagnachmittag Auskunft über den Polizeieinsatz in Clausnitz Auskunft geben. 30 Polizisten waren wegen der Proteste im Einsatz.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte zu den Videos: „Angesichts dieser Bilder muss man sich fragen, ob die sächsische Landesregierung nicht dabei ist, das Gewaltmonopol zu verlieren. Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co ermuntert fühlen darf. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen.“

Die sächsischen Jusos erklärten, das Rassismusproblem in Sachsen sei „hausgemacht“. Politiker dürften nicht auf Stammtischparolen „surfen“, forderte die SPD-Jugendorganisation. epd lob ug

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