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Kritik an geplanter Verlegung der US-Botschaft in Israel

Trumps Ankündigung Kritik an geplanter Verlegung der US-Botschaft in Israel

Jerusalem gilt als zentrale Streitfrage zwischen Israel und den Palästinensern. Trump kündigt nun den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem an. Die Palästinenser warnen vor Gewalt.

US-Präsident Donald Trump (r) und Geheimdienst-Chef Joseph Clancy bei einem Empfang im Weißen Haus.

Quelle: Andrew Harnik

Tel Aviv/Ramallah/Gaza. Die Aufnahme von Gesprächen zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat in Israel Zustimmung und in den Palästinensergebieten heftige Gegenwehr ausgelöst.

Die gemäßigte Palästinenserführung und die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas warnten US-Präsident Donald Trump vor den Gefahren, die eine Verlegung auslösen würde, sowie gewalttätigen Reaktionen. Dagegen lobten der Bürgermeister von Jerusalem und mehrere Minister der rechts-religiösen israelischen Regierung die Ankündigung. Bürgermeister Nir Barkat nannte Trump „einen wahren Freund des Staates Israel“.

Trumps Sprecher Sean Spicer hatte laut CNN gesagt, dass sich das Weiße Haus in den „sehr frühen Phasen“ von Gesprächen mit Israel befinde. Trump würde damit ein altes Versprechen früherer amerikanischer Präsidenten einlösen. CNN zitierte einen hohen Regierungsbeamten, dass die Verlegung der Botschaft nicht schnell passiere. Es werde keine Ankündigung an diesem Montag, dem ersten offiziellen Arbeitstag von Trump, oder in den kommenden Tagen erwartet.

Der US-Kongress legte 1995 fest, die US-Botschaft solle bis 1999 nach Jerusalem verlegt werden - aber kein Präsident hat sich seitdem daran gehalten. Regierungen der Demokraten und Republikaner hätten dies nicht getan, weil kein Staat - also weder Israel noch die Palästinenser - die Souveränität über Jerusalem habe, sagte der ehemalige stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark Toner im November. Er betonte zudem, dass dies auch „im nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA liege.

Trump hatte bereits mehrfach angekündigt, die US-Botschaft in Israel zu verlegen und zudem Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. International wird Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkannt, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Sie kritisierten deshalb die Umzugspläne scharf. „Die Situation ist sehr gefährlich“, sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat im palästinensischen Radio. „Ein Palästina ohne Jerusalem als Hauptstadt wäre bedeutungslos.“ Erekat warnte vor gewalttätigen Reaktionen - ebenso wie auch die Hamas.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte bereits angekündigt, im Falle eines Umzugs alle mit Israel geschlossenen Abkommen aufzukündigen und ihre Anerkennung des Staates Israel zurückzuziehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bat am Sonntag den jordanischen König Abdullah um Unterstützung.

Erste besorgte Reaktionen kommen auch aus der EU. Der Vizepräsident des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff, bezeichnete einen Umzug der Botschaft als eine absolute Provokation der arabischen Welt. „Das ist symbolisch mindestens so schwierig wie die Kriege der Obama- oder Bush-Zeit in den muslimischen Ländern“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Auch der Nahost-Experte Peter Lintl warnte vor gewalttätigen Reaktionen in den Palästinensergebieten bei einer Botschaftsverlegung. „Vieles deutet aber darauf hin, dass Trump es relativ ernst meint“, sagte der Politikwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Michael Lüders. Mit der Verlegung würde der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endgültig unhlösbar, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

Die amerikanische Regierung hat laut israelischen Medienberichten bereits Experten geschickt, die mögliche Standorte für eine Botschaft in Jerusalem suchen sollen. Unter anderem hatten die USA vor Jahren ein Grundstück in Westteil Jerusalems südlich der Altstadt gekauft.

Nach einer Analyse von Robert Satloff vom Washington Institute gäbe es aber auch eine andere Möglichkeit, das Versprechen des US-Präsidenten einzuhalten. Der US-Botschafter könnte etwa schlicht in eine Hotelsuite in Jerusalem ziehen, eine gemietete Wohnung oder ein Haus und die Unterkunft als „zeitlich begrenztes offizielles Heim“ ausweisen. Dazu könnte er sein Büro in einer Einrichtung der US-Regierung in Jerusalem öffnen.

dpa

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