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Brennpunkte Landtagswahlen verändern deutsche Politik
Nachrichten Brennpunkte Landtagswahlen verändern deutsche Politik
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22:28 21.03.2016
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Berlin

Die drei Landtagswahlen von Sonntag haben die Politik in Deutschland kräftig durcheinandergewirbelt. Plötzlich gelten Dinge nicht mehr, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg selbstverständlich waren. Fünf Beispiele dafür, dass es keine Gewissheiten mehr gibt:

GROSSE KOALITION GEHT IMMER.

Bislang gab es den Grundsatz, dass im Zweifelsfall immer noch CDU und SPD die Regierung bilden können. Und jetzt: In Baden-Württemberg haben die beiden „Volksparteien“ zusammen keine 40 Prozent, in Sachen-Anhalt nur geringfügig mehr. Für eine Koalition reicht beides nicht - geschweige denn für eine große. Wird das im Bund irgendwann auch so sein?

DIE WAHLBETEILIGUNG SINKT UND SINKT.

An Wahlabenden hieß es die letzten Jahre regelmäßig: Die Bürger interessieren sich immer weniger für Politik. Und jetzt? In allen drei Ländern ging die Wahlbeteiligung kräftig nach oben. Wichtigster Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, größter Nutznießer die AfD. Für sie stimmten viele, die zuletzt nicht mehr zur Wahl gingen.

WER WEG IST, IST WEG.

Nach dem Aus bei der Bundestagswahl 2013 hatten viele die FDP schon abgeschrieben, als Never-Come-Back-Partei, wie es sie auch in  Deutschland schon viele gab. Und jetzt? Überall im Plus: in Rheinland-Pfalz zurück im Landtag, in Baden-Württemberg wieder drin, in Sachsen-Anhalt knappestmöglich gescheitert. So groß war bei der FDP die Hoffnung auf ein Comeback 2017 im Bund noch nie.

BADEN-WÜRTTEMBERG IST STAMMLAND DER CDU.

Noch eine dieser scheinbar ewigen Gewissheiten der Bundesrepublik: In Bayern heißt die Staatspartei CSU, in Baden-Württemberg CDU. Und jetzt? Haben die Christdemokraten im Südwesten nicht einmal mehr 30 Prozent, weniger als die Grünen. Das trifft die CDU im Mark - nicht nur in Baden-Württemberg, sondern im ganzen Land.

IM OSTEN SAMMELT DIE LINKE DIE PROTESTWÄHLER EIN.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Linke in Sachsen-Anhalt (nach Thüringen) ihren zweiten Ministerpräsidenten stellen wollte. Und jetzt? Ein dickes Minus, nur noch Platz drei. Die neue Konkurrenz, die AfD, kommt aus dem Stand auf 24,2 Prozent. Viele Linke fürchten, dass die nächsten Wahlen im Osten ähnlich ausgehen. Welche Auswirkungen hat das auf den Kurs der größten Bundestags-Oppositionspartei?

dpa

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