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Brennpunkte Lieberman im Parlament als Verteidigungsminister vereidigt
Nachrichten Brennpunkte Lieberman im Parlament als Verteidigungsminister vereidigt
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11:52 31.05.2016
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Jerusalem

Der ultra-rechte Politiker Avigdor Lieberman ist am Montag im Parlament als Israels neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für die Ernennung und 43 dagegen. Der Rest enthielt sich oder war abwesend.

Zuvor hatte bereits das Kabinett Liebermans Ernennung einstimmig gebilligt und damit eine handfeste Koalitionskrise beigelegt.

Als Preis für seine Zustimmung konnte der Vorsitzende der Siedlerpartei, Naftali Bennett, die Einsetzung eines Militärattachés durchsetzen, der die Minister im sogenannten Sicherheitskabinett auf dem Laufenden hält. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Liebermans Partei Israel Beitenu vergangene Woche in die Regierung geholt, um seine hauchdünne Mehrheit im Parlament auszubauen.

Damit hat Israel eine so rechte Regierung wie nie zuvor. Die Koalition verfügt mit Israel Beitenu nun über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament. Im Parlament wurden auch Liebermans Parteigenossen Sofa Landwer als Einwanderungsministerin und Zachi Hanegbi von der Regierungspartei Likud als Minister ohne Geschäftsbereich vereidigt.

Aus Protest gegen den Rechtsruck der israelischen Regierungskoalition war am Freitag Umweltschutzminister Avi Gabai von der Partei Kurani zurückgetreten. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt abgegeben. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung des Likud und des Staates Israel.

Lieberman hat in der Vergangenheit mit Äußerungen Empörung ausgelöst, die anti-arabische Ressentiments schürten. Er kämpft für eine Todesstrafe für verurteilte Terroristen. Zuletzt drohte er, nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister werde er binnen 48 Stunden die Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija im Gazastreifen anordnen, sollte dieser nicht die Rückführung der Leichen israelischer Soldaten veranlassen. 

dpa

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