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Brennpunkte Maas: „Das darf nicht unkommentiert bleiben“
Nachrichten Brennpunkte Maas: „Das darf nicht unkommentiert bleiben“
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23:27 01.03.2016
Fordert nach den fremdenfeindlichen Atacken in Sachsen klare Worte der Politik: Bundesjustizminister Maas. Quelle: Rainer Jensen/archiv
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Potsdam

Nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Sachsen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein entschiedeneres Auftreten der Politik gefordert.

„Da gibt es einiges, was in letzter Zeit in Sachsen geschehen ist, wo ich mir jedes Mal gewünscht hätte, dass es so klare Aussagen gegeben hätte, wie es jetzt aktuell der Fall gewesen ist“, sagte der Minister nach einer Diskussion mit Schülern in Potsdam. Vergangenen Donnerstag hatten etwa 100 Menschen in Clausnitz lautstark die Ankunft von Flüchtlingen blockiert. Am Wochenende bejubelten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen.

Allerdings sei auch die Zivilgesellschaft gefordert, betonte Maas: „Diejenigen, die da zuschauen, wenn Häuser brennen, die da grölen, wenn Flüchtlingsbusse kommen, die müssen sich in unserer Gesellschaft unangenehmen Fragen stellen, von denen, die sie kennen“, sagte Maas. „Das darf nicht einfach unkommentiert bleiben.“

Mit scharfen Worten kommentierte Maas in der Diskussionsrunde die wachsenden Umfragewerte der AfD vor den kommenden Landtagswahlen im März. „Ich glaube die AfD ist rassistisch, aber sie wird nicht unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus kaputtmachen“, sagte Maas. „Man muss sie entlarven, als das, was sie sind: Als Rassisten und Hetzer, die auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik machen wollen.“

Der Minister sieht allerdings auch Hinweise auf mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen der AfD. „Wenn aus der AfD es Aussagen gibt, dass auf Flüchtlinge an der Grenze, auf Frauen und Kinder geschossen werden soll, dass Barack Obama ein "Quotenneger" ist, dann sind das fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen“, sagte Maas. „Und dann ist das ein Hinweis darauf, dass sich die AfD zumindest auf dem Weg befindet, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden.“


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dpa

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