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Maas warnt vor Einschüchterung der türkischen Justiz

Berlin Maas warnt vor Einschüchterung der türkischen Justiz

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Türkei zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien nach dem gescheiterten Putsch gemahnt.

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Türkei zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien nach dem gescheiterten Putsch gemahnt. „Richter dürfen nur dem Gesetz unterworfen sein, nicht den Wünschen der politisch Mächtigen“, schrieb der SPD-Politiker nach dpa-Informationen in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen. Maas wandte sich scharf gegen Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Der Minister bekräftigte in dem Schreiben die Position der Bundesregierung: „Ein Staat, in dem die Todesstrafe existiert, kann nicht Mitglied der EU werden.“

dpa

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