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Brennpunkte Mays Brexit-Rede ruft trotzige Reaktionen hervor
Nachrichten Brennpunkte Mays Brexit-Rede ruft trotzige Reaktionen hervor
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08:42 18.01.2017
Die britische Premierministerin Theresa May erreicht nach der Rede zum Brexit ihren Amtssitz in der Londonerr Downing Street. Quelle: Matt Dunham
London

Mit der Ankündigung, ihr Land aus dem europäischen Binnenmarkt zu führen, hat die britische Premierministerin Theresa May im In- und Ausland kontroverse Reaktionen ausgelöst.

Die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon, brachte erneut eine Abstimmung über die Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel.

Trotz gegenteiligen Beteuerungen Mays wächst zudem die Angst vor einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland. Aus Brüssel und Berlin kamen mahnende bis wütende Stimmen.

May hatte am Dienstag bei einer Grundsatzrede zum Brexit gesagt, Großbritannien strebe „keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an“. Ihr Land sei dann nicht mehr verpflichtet, „enorme Summen zum EU-Haushalt“ beizutragen. Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schließen.

Die Zahl der EU-Einwanderer müsse reduziert werden, sagte May. Sie überforderten Schulen, Infrastruktur, Wohnungsmarkt und drückten die Löhne. Gleichzeitig sprach sie eine scharfe Warnung an die EU aus. Sollten Großbritannien auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen Steine in den Weg gelegt werden, könne das Land einen zerstörerischen Wettlauf um niedrige Steuersätze für Unternehmen in Gang setzen.

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die EU sei für die Austrittsverhandlungen gerüstet, twitterte Ratspräsident Donald Tusk. Er sprach von einem „traurigen Vorgang in surrealistischen Zeiten“. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Rosinen picken wird es nicht geben.“ Wer am EU-Binnenmarkt teilhaben wolle, müsse Teil der Gemeinschaft sein.

„Damit zu drohen, Großbritannien in ein dereguliertes Steuerparadies zu verwandeln, wird nicht nur dem britischen Volk schaden, sondern ist auch eine kontraproduktive Verhandlungstaktik“, schrieb der Europaabgeordnete Guy Verhofstadt auf Twitter.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte Widerstand gegen die Pläne Mays an. Gefragt, ob der Brexit-Kurs der britischen Regierung ein zweites Referendum unausweichlich mache, sagte sie der BBC: „Ich glaube das ist sehr wahrscheinlich der Fall“. Die Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Juni für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

Der nordirische Sinn-Fein-Abgeordnete John O'Dowd warnte der BBC zufolge vor einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, sollte Großbritannien aus dem Binnenmark und der Zollunion austreten.

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartet schwere Konflikte zwischen Brüssel und London. „Mit dem Zuckerguss freundlicher Worte, um die sie sich bemühte, kann Frau May nicht verdecken, dass sie eine radikale Politik verfolgt.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich für konstruktive Verhandlungen aus.

Der CDU-Europapolitiker David McAllister hält einen zügigen Brexit für möglich. „Das ist ambitioniert, aber das kann man in zwei Jahren unter Dach und Fach bringen“, sagte der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Für das neue Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien werde es dann wohl Übergangsregeln geben müssen.

Das zuletzt schwer angeschlagene Pfund erholte sich während und nach der Grundsatzrede. Es legte um rund zwei Prozent bis auf 1,2390 US-Dollar zu. Damit wurden Verluste zuvor mehr als wettgemacht.

Noch im Januar steht eine weitere wichtige Brexit-Entscheidung an. Das höchste britische Gericht muss klären, ob das Parlament seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung den EU-Austritt förmlich bekannt gibt. May will die Scheidung von der EU bis Ende März in Brüssel einreichen. Sollten die Parlamentarier mitbestimmen dürfen, könnte das den Zeitplan durcheinanderbringen. Ein genauer Termin für das Gerichtsurteil steht noch nicht fest.

dpa

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