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Menschenrechtsbeauftragter wirft wegen Flüchtlingspolitik hin

Berlin Menschenrechtsbeauftragter wirft wegen Flüchtlingspolitik hin

In der SPD brodelt es wegen der geplanten Asylrechtsverschärfungen. Kurz vor der Bundestagsabstimmung kommt vom linken Parteiflügel jetzt ein deutliches Signal des Widerstands: Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung räumt seinen Posten.

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, bezeichnet das geplante Asylpaket II als „schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit“. Er ist von seinem Amt zurückgetreten.

Quelle: Daniel Naupold/archiv

Berlin. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, tritt wegen persönlicher Überlastung und aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition zurück.

In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster bezeichnete er das geplante Asylpaket II als „schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit“.

Gegenüber Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete Strässer seinen Schritt dagegen nur mit zunehmender Arbeitsbelastung. Sie habe dazu geführt, dass er sich zwischen seinem Regierungsposten und seinem Bundestagsmandat entscheiden müsse. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt in der SPD die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler als Favoritin für die Nachfolge.

Nach dpa-Informationen hat Strässer intern angekündigt, gegen die Asylrechtsverschärfungen im sogenannten Asylpaket II stimmen zu wollen. Für diesen Dienstag ist eine Probeabstimmung der SPD-Fraktion geplant. Es wird mit 30 bis 40 Abweichlern gerechnet. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Asylpaket ab.

Strässer gehört dem Bundestag seit 2002 an und ist seit 2014 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Er ist Mitglied der Parlamentarischen Linken, in der sich der linke Flügel der SPD-Fraktion organisiert.

In einem auf Facebook-Seite veröffentlichten Brief an Steinmeier schreibt Strässer, er könne seinen beiden Aufgaben im Auswärtigen Amt als Regierungsbeauftragter und im Bundestag nicht mehr zu seiner Zufriedenheit gerecht werden. „Bei der erforderlichen Abwägung entscheide ich mich dafür, meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags mit voller Kraft fortzusetzen.“

Strässer scheidet nun zum Monatsende aus dem Amt. Steinmeier dankte ihm für seine „unermüdliche und leidenschaftliche Arbeit“. Er habe den Rücktritt nur schweren Herzens angenommen. „Halbe Sachen gab es für Christoph Strässer nie. Ich verstehe deshalb, dass er sich in Zukunft wieder stärker seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in seiner Heimat Münster widmen möchte“, heißt es in einer Erklärung Steinmeiers.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bedauerte den Rücktritt Strässers. „Ich kann ihn verstehen, vor dem Hintergrund der in höchstem Maße problematischen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen“, sagte er. Angesichts der zunehmenden Abschottung sei Strässers Rücktritt „folgerichtig“.

 


Erklärung Strässers auf Facebook
Lebenslauf Strässer
Erklärung Steinmeiers zum Rücktritt

dpa

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