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Merkel: Leichte EFSF-Aufstockung für Athen-Rettung denkbar

Haushalt Merkel: Leichte EFSF-Aufstockung für Athen-Rettung denkbar

Griechenland könnte nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch eine leichte Aufstockung des Euro- Rettungsschirms EFSF gestützt werden.

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Hintergrund: Generaldebatte

Die Parlamentarier debattieren über den Haushalt 2013 und stimmen über den Kanzleretat ab.

Quelle: Wolfgang Kumm

Berlin. Griechenland könnte nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch eine leichte Aufstockung des Euro- Rettungsschirms EFSF gestützt werden.

Eine Erhöhung der EFSF-Garantien um etwa zehn Milliarden Euro könnte ein Schuldenrückkaufprogramm ermöglichen, machte Merkel nach Teilnehmerangaben am Mittwoch in einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich.

Eine zweite Möglichkeit wäre eine radikale Senkung der Zinsen, die Athen für Kredite zahle. Die Zinsen dürften aber nicht niedriger sein als die Kosten, die die Förderbank KfW für die Refinanzierung habe. Eine Kombination beider Varianten wird unter dieser Bedingung für möglich gehalten, wie es aus der Fraktion hieß.

Unmittelbar vor der Generalaussprache über den Haushalt 2013 im Bundestag informierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten der Koalition und der Opposition in getrennten Sondersitzungen über das Treffen der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds IWF. Es war am frühen Mittwochmorgen ohne Ergebnis auf Montag vertagt worden.

Ziel sei es, dann Beschlüsse so zu fassen, dass der Bundestag in der kommenden Woche ebenfalls entscheiden könne, erläuterte Schäuble laut Teilnehmern in der Unionsfraktion. Er machte demnach deutlich, dass eine Finanzlücke von rund 13,5 Milliarden Euro vermutlich geschlossen werden kann. Das Loch droht, weil Griechenland zwei Jahre mehr - also bis 2016 - zum Sparen erhalten soll. Einen Schuldenschnitt für Athen lehnte Merkel erneut klar ab.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte Vorkehrungen im Bundeshaushalt 2013 an. „Auch wenn es keinen Schuldenschnitt gibt, müssen wir etwa durch Erstattung von Geldern an die Kreditanstalt für Wiederaufbau Geld aus dem Bundeshaushalt in die Hand nehmen“, sagte Trittin im ARD-„Morgenmagazin“.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sieht auf Deutschland weitere Belastungen wegen der Hilfen für Griechenland zukommen. Im RBB-Inforadio sagte er: „Merkels Entscheidung ist ja, dass Griechenland im Euro bleibt. Und wenn Griechenland im Euro bleiben soll, dann muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein neues Paket vorlegen, und das wird im Endeffekt dann nochmal teurer werden.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte, es sei eine gute Botschaft, dass Athen die Voraussetzungen geschaffen habe, die Auflagen für die nächsten Tranchen zu erfüllen. Mutmaßungen der Opposition, dass der Bundesetat 2013 wegen Griechenland nicht verabschiedet werden könne, seien nicht sachgemäß. Barthle betonte, es werde großer Wert darauf gelegt, dass der IWF an den Rettungsbemühungen beteiligt bleibe. Zur Frage, ob Deutschland erstmals Milliarden abschreiben müsse, sagte er: „Es könnte sein, aber ich rechne nicht damit, dass es so weit kommt.“

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