Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 17 ° Regenschauer

Navigation:
Merkel kritisiert US-Sanktionspläne für Russland scharf

Auch deutsche Firmen betroffen Merkel kritisiert US-Sanktionspläne für Russland scharf

Bahnt sich da der nächste heftige Streit zwischen der Bundesregierung und den USA an? Der US-Senat will die Russland-Sanktionen ausweiten. Die Bundesregierung sieht damit den europäischen Gasmarkt bedroht - und warnt die USA gar vor einem Bruch des Völkerrechts.

Außenminister Gabriel kritisiert, dass europäischen Unternehmen mit Strafen gedroht werde, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen.

Quelle: Jens Büttner

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich der scharfen Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an den US-Plänen für erweiterte Russland-Sanktionen angeschlossen.

Es sei befremdlich, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das darf nicht sein.“ Merkel teile hierzu von Gabriel formulierte Sorgen. „Es gibt eine große inhaltliche Übereinstimmung“, sagte Seibert.

Der US-Senat hatte mit überwältigender Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran und Russland vorsieht. Die Verknüpfung der Sanktionen ist besonders interessant, weil die Regierung von Präsident Donald Trump beiden Ländern unterschiedlich gegenübersteht. Das Weiße Haus befürwortet schärfere Sanktionen gegen den Iran uneingeschränkt, hat aber bei Russland sogar eine Lockerung ins Spiel gebracht.

Der Senatsbeschluss zu Russland wird mit der Rolle Moskaus im Ukrainekonflikt und der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 begründet. Die angestrebten Strafmaßnahmen zielen auf wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft ab, darunter den Bergbau, die Metallindustrie sowie den Energiesektor. Die zweite Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, und Trump müssen dem Sanktionsgesetz zustimmen.

Gabriel hatte am Donnerstag in ungewohnt scharfem Ton kritisiert, dass europäischen Unternehmen mit Strafen gedroht werde, wenn sie sich etwa an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen. Er warf dem Senat deshalb vor, mit den Sanktionsplänen eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, wenn das Gesetz so in Kraft trete und der US-Präsident es nutze, um auch deutsche und europäische Firmen in Zusammenhang mit Pipeline-Systemen in die EU mit Sanktionen zu belegen, „dann halten wir das für völkerrechtswidrig“. Die Pläne stünden den deutschen Interessen diametral entgegen.

Dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), gehen Gabriels Äußerungen zu weit. „Außenminister Gabriel hat sich in der Vertretung der Interessen des russischen Staatskonzerns Gazprom zu einer Einseitigkeit und einer Tonlage hinreißen lassen, die nicht die Interessen Deutschlands widerspiegeln“, sagte er dem „Spiegel“. „Seine Einlassungen zeigen, wie groß der Lobbyeinfluss von Gazprom in der SPD ist.“

Der Kreml erklärte, die Sanktionen könnten nicht nur Russland zusätzlich schaden, „sondern auch jenen, die sie unterstützen und sich ihnen anschließen“. Das iranische Außenministerium bezeichnete die Sanktionspläne als illegal: „Die neuen Sanktionen zeigen erneut die allgemeine Feindseligkeit der USA gegenüber dem Iran.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Juni 2017.

Sollte das Fotografieren in Schwimmbädern generell untersagt werden?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr