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NPD will Einstellung des Verbotsverfahrens wegen V-Leuten

Karlsruhe NPD will Einstellung des Verbotsverfahrens wegen V-Leuten

Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Einstellung des Verbotsverfahrens wegen Verfahrenshindernissen gefordert.

Karlsruhe. Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Einstellung des Verbotsverfahrens wegen Verfahrenshindernissen gefordert.

Es gebe keine Beweise dafür, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien, sagte NPD-Anwalt Peter Richter in Karlsruhe. Bestätigungen der Länder dazu halte er nicht für glaubwürdig.

Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil V-Leute in den Führungsgremien der NPD mitgearbeitet hatten. (Az. 2 BvB 1/13)


Mitteilung des Gerichts zur Verhandlung
Gliederung der Verhandlung
Verbotsantrag des Bundesrats
Bundesrats-Beschluss zum Verbotsverfahren
Hinweisbeschluss des Gerichts zu V-Leuten, 19.03.2015
Antwort des Bundesrats zu V-Leuten, 15.05.2015
Gliederung Antwort des Bundesrats mit weiteren Belegen, 28.08.2015
Themenseite des Bundesrats zum NPD-Verbotsverfahren
Beschluss zur Einstellung des ersten Verbotsverfahrens 2003
Gescheiterte NPD-Verfassungsklage zur Verfassungswidrigkeit 2013
Allgemeine Infos zu Parteiverbotsverfahren
Grundgesetz zu verfassungswidrigen Parteien, Art. 21 GG
Verfassungsschutzbericht 2014 zur NPD, S. 46-48 u. 166-169
Bundeszentrale für politische Bildung zum NPD-Verbotsverfahren
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags zur Rolle des EGMR

dpa

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