Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
NSU-Prozess bis 24. Oktober unterbrochen

Befangenheitsanträge NSU-Prozess bis 24. Oktober unterbrochen

Eigentlich befindet sich der NSU-Prozess nach mehr als vier Jahren auf der Zielgeraden. Doch nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft muss das Gericht schon wieder pausieren - wegen zweier Angeklagter.

Richter Manfred Götzl muss den NSU-Prozess in dieser Woche unbedingt fortsetzen.

Quelle: Tobias Hase

München. Mehrere Verteidiger haben den NSU-Prozess mit einer Serie neuer Befangenheitsanträge wieder ins Stocken gebracht. Damit verzögert sich der Beginn der mit Spannung erwarteten Plädoyers der Nebenklage mindestens auf den 24. Oktober.

Den Anwälten der Angeklagten Ralf Wohlleben und André E. gelang es am Mittwoch aber nicht, das Verfahren wegen auslaufender Fristen in Gefahr zu bringen.

Juristischer Streit rund um die Eröffnung eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer E. vor drei Wochen hatte bereits fünf Befangenheitsanträge und eine dreiwöchige Prozesspause zur Folge. Damit geriet das Münchner Oberlandesgericht aber unter Druck: Hätte der Senat den Prozess in dieser Woche nicht fortsetzen können, wäre die gesetzlich maximal mögliche Unterbrechungsfrist überschritten gewesen. Dies hätte das Mammutverfahren ernsthaft gefährdet.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl setzte das Verfahren - ungeachtet von Protesten der Verteidiger - nun aber fort, obwohl gegen ihn noch Befangenheitsanträge anhängig sind. Er verwies zur Begründung auf entsprechende Möglichkeiten der Strafprozessordnung.

Wohlleben und E. stellten am Mittwoch nunmehr fünf weitere Befangenheitsanträge und kündigten für Donnerstag sogar noch zwei weitere an, über die dann zunächst entschieden werden muss - genauso wie über drei, die noch offen sind. Götzl setzte daher wieder mehrere Prozesstage ab - fortgesetzt wird das Verfahren in drei Wochen.

Die Bundesanwaltschaft hatte für Wohlleben und E. jeweils zwölf Jahre Haft gefordert. Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Sie ist als Mittäterin an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ angeklagt, darunter zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde. Für Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft die höchstmögliche Strafe verlangt: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brennpunkte
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den Dezember 2017 zu sehen!

Jetzt geht es los - Aber wann ist der perfekte Zeitpunkt zum Weihnachtsbaumkauf?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr